FPÖ-Zanger: "Gemeindeaufsicht muss unabhängig werden!"

Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger bezieht klar Stellung zum Kontrollsystem für Gemeinden: "Die Gebarungsprüfung ist vom Rechnungshof zu übernehmen, weil nur durch diese Gebarungskontrolle die Unabhängigkeit gewährleistet werden kann." Wolfgang Zanger, selbst Mitglied im Finanzausschuss, äußert sich anlässlich des Tausches der Gemeindeaufsicht kritisch: "Dass die ÖVP nun rote Gemeinden kontrolliert und die SPÖ die Aufsicht über schwarze Gemeinden innehat ist reine Augenauswischerei! Die einzige Möglichkeit einer wirklich unabhängigen Kontrolle wäre jene durch den Rechnungshof." Der steirische Nationalratsabgeordnete stellt eine klare Forderung auf: "Der Rechnungshof soll die Gebarungsprüfung übernehmen." Denn: "Die gegenseitige SP und VP Blockade wird sich auch auf diesen Bereich auswirken. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Eine solche gegenseitige Kontrolle ist absolut ineffizient." Geht es nach Zanger, sollen die Bundes- und Landesrechnungshöfe für eine effiziente Gemeindeaufsicht sorgen. "Hier muss ganz klar Verantwortung übernommen werden! Aufgrund der nicht zielführenden Rot-Schwarzen Gemeindeaufsicht wird es wohl auch in der Causa der steirischen Pleitegemeinden wie etwa Fohnsdorf keine konkreten Ergebnisse geben", bezweifelt Zanger abschließend.