FPÖ-Zanger: „Keine Wertschätzung von Ministern gegenüber dem Rechnungshof!“

Anlässlich des heutigen Rechnungshof-Ausschusses kritisiert der freiheitliche Rechnungshofsprecher, Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, das Verhalten der zuständigen Minister: „Die Berichte des Rechnungshofs haben durch das zuständige Regierungsmitglied mit den Fraktionen diskutiert zu werden. Das war auch bisher so Usus!“

Im heutigen Rechnungshof-Ausschuss wollten die Regierungsparteien offensichtlich aufgrund der Brisanz der Tagesordnung keine Minister entsenden. Der freiheitliche Rechnungshof-Sprecher Wolfgang Zanger äußert massive Kritik: „Den Tagesordnungspunkten zu den Wetterdiensten und den Familienleistungen hat die FPÖ trotz Abwesenheit der Minister zugestimmt, schließlich wollen wir im Ausschuss ja arbeiten und etwas weiterbringen!“

Zanger führt weiter aus: „Es kann nicht sein, dass von der Bundesregierung ständig über Sparpotenziale diskutiert wird und gefordert wird, dass diese Potenziale zu heben sind – wenn keine Möglichkeit zur Interaktion und zur Diskussion besteht! Wir erwarten uns in Zukunft, dass die Bundesregierung und deren Mitglieder auch mit der Opposition über diese Potenziale sprechen wollen – schließlich will man ja auch eine Schuldenbremse in der Verfassung festschreiben!“

Abschließend appelliert der freiheitliche Rechnungshofsprecher: „Wir Freiheitliche erwarten uns, dass Berichte des Rechnungshofes durch das zuständige Regierungsmitglied mit den anderen Fraktionen im Hohen Haus diskutiert werden. Das war auch bisher so üblich. Es zeugt außerdem auch von Wertschätzung dem Rechnungshof gegenüber, wenn man über seine Berichte diskutiert – und sich nicht entschuldigen lässt und verschweigt!“