RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Dass die von der selbst ernannten Reformpartnerschaft zelebrierte Strukturreform der steirischen Gemeinden ein reines Placebo anstelle einer gewaltigen Einsparung oder des erhofften „großen Wurfs“ ist, war für NAbg. Wolfgang Zanger vorauszusehen. Nun die Bestätigung: Eine 40%ige Gehaltserhöhung für die steirischen Bügermeister.
Die Gemeindefusionen als kräftiger Geldfresser: Die Bestätigung liefert der aktuelle Einkommensbericht. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger: „Die Herren von SPÖ und ÖVP konnten ja zu keiner Zeit ein Einsparungspotenzial nennen oder die finanziellen Vorteile der Zwangsfusionen aufzeigen. Was sich aber nun zeigt, ist ein ganz besonderes steirisches Schmankerl und hängt wohl eng mit der so viel bejubelten Gemeindereform zusammen.“
Zanger kritisiert massiv: „Anstelle auf die direkte Demokratie zu bauen, die Bevölkerung in die Reformpläne einzubinden oder gar die deutlichen, für sich sprechenden Ergebnisse von Volksbefragungen vor Ort zu respektieren, wählten SPÖ und ÖVP den Weg des „Drüberfahrens“. Man gibt vor, diese Fusionen seien im Sinne aller und würden jede Menge Einsparungen mit sich bringen.“
„Wenn man die Ausgabenseite ansieht, muss man aber mit einiger Verwunderung feststellen, dass jeder steirische Bürgermeister ab 2014 im Schnitt 1.000 Euro pro Monat mehr verdient! Grob gerechnet eine 40-prozentige Lohnerhöhung. In der Privatwirtschaft ein salopp formuliert überaus träumerischer Wunsch ans Christkind“, kritisiert Zanger scharf. „Die sieben bis zehn Millionen Euro an Mehrausgaben, die durch diese Erhöhungen entstehen, will man der steirischen Bevölkerung gezielt vorenthalten. Und sie – von Seiten der SPÖ und ÖVP – wieder einmal für dumm verkaufen“, so der FPÖ-Abgeordnete abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, A-8010 Graz, 03 16/ 70 72-0
