FPÖ-Zanger: „Minister haben gefälligst im Ausschuss zu erscheinen!“

In der kommenden Woche steht ein Rechnungshofausschuss am Programm. Der FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger findet dabei aber bedenklich, dass „kein einziger ressortzuständiger Minister es der Mühe wert findet, im Ausschuss persönlich zu erscheinen“. Der Tagesordnung werde man unter diesem Aspekt freilich nicht zustimmen, so Zanger.

Vier heikle Punkte finden sich auf der Tagesordnung des nächstwöchigen Rechnungshof-Ausschusses. Es geht nicht nur um das brisante Thema der Managementgehälter, sondern auch um familienbezogene Leistungen, die Wetterdienste und die Parlamentshomepage. Der freiheitliche Rechnungshofsprecher, Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, kritisiert scharf: „Es finden weder der Bundeskanzler, noch die restlichen Minister es der Mühe wert, sich persönlich in den Ausschuss zu begeben!“

Der freiheitliche Rechnungshofsprecher ist sich sicher: „Der Rechnungshof-Ausschuss bekommt von manchen Ministern eindeutig zu wenig Aufmerksamkeit. Das Verhalten von Bundeskanzler Faymann aber, der dem Tagesordnungspunkt ‚Managergehälter‘ einfach aus dem Weg gehen will, ist ein respektloses Vorgehen gegenüber dem Ausschuss und den Abgeordneten!“ Zanger fällt außerdem auf, dass Bundeskanzler Faymann diesen Ausschuss mit besonderer Vorliebe meidet – wie einst auch VP-Pröll.

Zanger: „Es liegt klar auf der Hand, dass angesichts dieser heiklen Tagesordnungspunkte von den verantwortlichen Ministern offenbar jede Diskussion darüber kategorisch abgelehnt wird. Unter diesem Aspekt werden wir der Tagesordnung nicht zustimmen!“ Besonders brisant: Der Tagesordnungspunkt „Managergehälter“. Zanger: „Wenn Bundeskanzler Faymann bei diesem Punkt im Ausschuss nicht erscheint, ist das mehr als bedenklich. Gerade in heiklen Punkten ist es von politischen Verantwortungsträgern wohl zu erwarten, dass sie sich der Diskussion stellen!“