RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Frauenministerin Heinisch-Hosek lässt aktuell mit der Forderung aufhorchen, rund 19 Planstellen beim Rechnungshof einsparen zu wollen. Für den freiheitlichen Rechnungshofsprecher, NAbg. Wolfgang Zanger, ist das keine Option: „Der Rechnungshof kontrolliert auch die Exekutive, also die Bundesminister – also können diese doch wohl nicht verlangen, das Kontrollorgan zu reduzieren!“
Geht es nach der SPÖ-Frauenministerin, sollen 19 Planstellen beim Rechnungshof dem Sparstift zum Opfer fallen. „Darüber braucht man gar nicht erst zu diskutieren!“, so der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger, „derjenige, der kontrolliert wird, kann das Kontrollorgan einfach nicht beschneiden!“
Die Ressourcen des Kontrollorganes Rechnungshof beschneiden zu wollen kommt für Zanger nicht in Frage: „Über diese Ressourcen kann höchstens der Nationalrat entscheiden, dem der Rechnungshof als Hilfsapparat ja zugeordnet ist. Dass sich die überprüften Stellen in diese Entscheidungen hinein reklamieren, ist aber inakzeptabel!“
Zanger erinnert an die verfassungsrechtlich festgeschriebenen Garantien: „Der Rechnungshof muss die notwendigen Ressourcen, die er für seine Kontrolltätigkeit braucht, zur Verfügung gestellt werden. Er muss außerdem von den überprüften Stellen unabhängig agieren können – und genau das ist dann, wenn Frau Ministerin Heinisch-Hosek Stellen kürzen will, nicht mehr der Fall! Die FPÖ will das unterbunden wissen und spricht sich klar gegen die Streichung der Planstellen aus!“
