FPÖ-Zanger: Null-Toleranz statt Einladungspolitik

Die aktuellen Asylzahlen sind alles andere, als ein Grund zur Freude. Obwohl SPÖ und ÖVP auch noch versucht haben, die Zahlen zu schönen, kann von einer Entspannung der Situation oder gar einer Verbesserung keine Rede sein. Wieder versuchen Rot und Schwarz, die Bevölkerung mit Lügen und anderen Tricks über das eigene Versagen hinweg zu täuschen.

Lüge Nummer 1, „positive Entwicklung der Asylzahlen“: Die kürzlich veröffentlichten Zahlen beziehen sich nur auf den Vergleichszeitraum 2015 und 2016 und sind somit nicht repräsentativ. Diese beiden Katastrophenjahre als Referenz heranzuziehen, grenzt als Betrug.

Lüge Nummer 2, „keine weitere Zuwanderung nach Österreich“: Die Einladungspolitiker und die Willkommenswinker sind nach wie vor in den roten und schwarzen Reihen zu finden. Nach wie vor werden nicht nur Asyl und Zuwanderung vermischt, sondern will man auch von den unzähligen Problemen in Sachen Integration nichts wissen. SPÖ und ÖVP haben weder aus dem Asylchaos gelernt, noch wirksame Integrationsmaßnahmen ergriffen. Immer noch ist für sie jeder willkommen, selbst bei schweren Vergehen sind für Kriminelle keinerlei Konsequenzen zu erwarten.

Lüge Nummer 3 „Konsequenzen für Asylwerber“: Die Streit-Koalition hat ihre Linie in Hinblick auf Einwanderung in unsere Heimat nicht geändert. Weiterhin werden straffällige Asylwerber nicht des Landes verwiesen, die Zahl der Rückführungen bleibt verschwindend gering. Nach sechs Jahren (oft illegal erschlichenem) Aufenthalt wird dann auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft frei Haus geliefert.

Immer noch haben Scheinasylanten, Glücksritter und Minderqualifizierte unser Heimatland als Paradies auserkoren und wissen, dass Nichtmitwirken am Asylverfahren, kriminelle Handlungen oder gar Täuschung bei Alter und Herkunft keineswegs zu sofortiger Schubhaft und konsequentem Abschieben führen. In Österreich muss sich endlich die Null-Toleranz Politik bei derartigen Handlungen durchsetzen und die Einladungspolitik der Willkommens-Klatscher von Rot, Schwarz und Grün beendet werden!