RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Anlässlich der heutigen Sitzung des Nationalrates fand im Plenum eine Debatte über den ÖBB-Ausschuss statt. Der freiheitliche Rechnungshofsprecher, Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, kritisiert das Verhalten der ÖVP scharf: „Die ÖVP versucht, die Missstände zu verdecken – das kann man einfach nur noch als schäbig bezeichnen!“
Im Plenum kam das heiße Thema ÖBB-Ausschuss heute wieder auf den Tisch. Fazit: Der Ausschuss konnte die Verantwortlichkeit für rund 300 Millionen Euro Spekulationsverluste nicht eindeutig klären. Entgegengehende Behauptungen stellten aber die Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger. Zanger: „Sie beriefen sich darauf, dass ein untergebener Mitarbeiter eigenmächtig gehandelt hätte. Aufgrund zahlreicher Aussagen konnte aber eindeutig festgestellt werden, dass beide sehr wohl über die Spekulationsgeschäfte Bescheid gewusst haben!“
Der freiheitliche FPÖ-Rechnungshofsprecher führt weiter aus: „Schäbig ist, dass die ÖVP immer noch versucht, die beiden zu decken. Aber eigentlich nichts Neues: Manager und Führungskräfte werden von der ÖVP immer gedeckt, auf die einfachen Mitarbeiter der ÖBB hingegen haut man hin. Man braucht nur an das Thema ÖBB-Pensionen zu denken!“
Abschließend unterstreicht Zanger seine scharfe Kritik: „Die Vernebelungstaktik der Regierungsparteien in dem von ihnen erstellten und heute natürlich auch genehmigten Bericht lässt darauf schließen, dass die ÖBB von ihnen weiterhin als Spielwiese betrachtet werden. SPÖ und ÖVP wollen offenbar einfach nicht das tun, was wirklich notwendig wäre: Entpolitisierung der ÖBB bis in die dritte und vierte Führungsebene!“
