FPÖ-Zanger: ÖVP will Diskussion über Bundesfinanzierungagentur offenbar abwürgen

Die Bundesfinanzierungsagentur und ihre wichtigeRolle für die Finanzgebarung des Bundes sollte auf der Tagesordnungder letzten Sitzung des Rechungshofausschusses stehen - allerdingsohne Finanzminister Pröll, dieser hat sich durch einen Staatssekretärvertreten lassen. FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zangerfordert "in den Bereichen Bundesfinanzierungsagentur sowie in Bezugauf die Spekulationsgeschäfte lückenlose Aufklärung durch denFinanzminister selbst, nicht durch einen vertretendenStaatssekretär". Der Termin der Sitzung letzte Woche sei deshalbabgesagt worden.

Zanger kritisiert, dass seitens der ÖVP allerdings wenig Bewegung in
die Festsetzung eines neuen Termins mit Finanzminister Pröll komme.
Es scheine, als ob die ÖVP nicht willens sei, oder es einfach nicht
schaffe, ihre Verantwortung in diesem Bereich ausreichend zu tragen.
Schließlich sei der Themenkomplex Bundesfinanzierungsagentur eine der
Hauptkompetenzen des Finanzressorts. Es zeuge von einer gewissen
Geringschätzung seitens der ÖVP, wenn sie zur dringend notwendigen
Diskussion und Aufarbeitung dieses Themas keinen qualitativen Termin
im Rechungshofausschuss zusammenbringe, so Zanger.

Mit der Bundesfinanzierungsagentur liegen es offenbar im Argen,
kommentiert Zanger und verweist darauf, dass diese vom ehemaligen
Finanzminister Grasser gegründete Einrichtung durch die massiven
Spekulationsverluste unter Ägide der ehemaligen Minister Grasser und
Molterer, als Finanzierungsinstrument des Bundes, auf der
Tagesordnung unbedingt mit Minister Pröll persönlich abgehandelt
werden sollte. Dieser habe als Finanzminister die volle Verantwortung
zu tragen und sei aus diesem Grund dringend aufgefordert, dem
parlamentarischen Rechnungshofausschuss Rede und Antwort zu stehen,
betont Zanger abschließend.