FPÖ-Zanger: „Probleme in Datenschutz-Cloud in Österreich offenbar kein Thema!“

Vor wenigen Wochen stellte der freiheitliche Rechnungshofsprecher, Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler: „Es ging darin um das Problem des Datenschutzes in der Internet-Cloud. Bundeskanzler Faymann gibt daran an, Österreich werde sich nach innerstaatlicher Koordination auf EU-Ebene in diesem Thema einbringen. Heißt offenbar: In Österreich ist dieses Datenschutz-Leck bis dato kein Problem!“

In einer parlamentarischen Anfrage wollte der freiheitliche Mandatar Wolfgang Zanger, Mitglied im Konsumentenschutz-Ausschuss, Klarheit in die datenschutzrechtlichen Probleme rund um die so genannte „Web-Cloud“ bringen. Zanger: „Das Thema Datenschutz ist in diesem Zusammenhang ein wenig diskutiertes. In diesem Zusammenhang ist der Konsumentenschutz für die rot-schwarze Bundesregierung offenbar nicht prioritär!“

In seiner Anfragebeantwortung gibt Bundeskanzler Werner Faymann nun an, dass eine Lösung nur EU-weit gefunden werden könne. Zanger: „Es ist interessant, dass dieses Thema dem Herrn Bundeskanzler bislang offenbar nicht aufgefallen ist. Sich nun auf Unionsebene einzubringen ist prinzipiell zwar zu begrüßen, zeigt aber auch, dass man sich bislang mit diesem Thema nicht beschäftigt hat!“

Besonders herausstreichen möchte Zanger, dass Faymann betont, man werde sich „nach entsprechender innerstaatlicher Koordination lösungsorientiert auf EU-Ebene beteiligen“. Zanger: „Das heißt doch nichts anderes, als dass sich im Bundeskanzleramt bislang niemand mit diesem Thema beschäftigt hat. Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, sich den datenschutzrechtlichen Problemen in der Cloud anzunehmen und für den Konsumenten eine Lösung zu finden!“