FPÖ-Zanger: "Prüfkompetenz endlich uneingeschränkt ausweiten!"

Für eine uneingeschränkte Ausweitung der Prüfkompetenz der österreichischen Rechnungshöfe hat sich der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger bereits mehrfach ausgesprochen. Dass nun vier Bundesländer säumig sind, kritisiert Zanger: „Es geht dabei schließlich um die Kontrolle, wie die Gemeinden Steuergeld einsetzen!“

Seit geraumer Zeit betont der freiheitliche Rechnungshofsprecher, NAbg. Wolfgang Zanger, wiederholt die Wichtigkeit der Ausweitung einer Rechungshof-Prüfkompetenz. Konkret geht es darum, auch Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. Zanger: „In meinem Heimatbundesland Steiermark etwa sind die Pleite-Gemeinden Trieben, Pölfing-Brunn oder Fohnsdorf solche Beispiele, wo der Rechnungshof prüfen müsste und die Einwohnerzahl unter 10.000 liegt!“

Während die meisten Rechnungshöfe der Länder auf eine uneingeschränkte Prüfkompetenz pochen, bleiben vier Bundesländer weiter säumig. Zanger kritisiert diese Vorgehensweise auf Schärfste: „In Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland scheint Transparenz offenbar nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Es geht schließlich darum, die Gemeinde und deren Beteiligungen auf den sparsamen Umgang mit Steuergeld zu überprüfen.“

Zanger: „Die unabhängige Kontrolle ist schließlich die verfassungsmäßige Aufgabe, die dem Rechnungshof zukommt. Angesichts der in ganz Österreich prekären finanziellen Situation in den Gemeinden ist es umso mehr unverständlich, dass sich vier Bundesländer gegen die Prüfungsausweitung wehren.“ Der FPÖ-Rechungshofsprecher schließt mit den Worten: „Im Umgang mit Steuergeld ist Transparenz das oberste Gebot! Sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig – und das zu kontrollieren wäre die Aufgabe der unabhängigen Rechnungshöfe, auf Länder- wie auch auf Bundesebene. Und das uneingeschränkt!“