FPÖ-Zanger: „Rechnungshofkontrolle muss Gemeindepleiten vorbeugen!“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, Rechnungshofsprecher der Freiheitlichen Partei, reagiert auf die aktuellen Berichte aus der Stadt Neunkirchen kritisch: "Dass die Rechnungshofkontrolle sich nur auf Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern bezieht ist nicht ausreichend - wie die jüngste Gemeindepleite der Stadt Neunkirchen zeigt!" Zudem gebe es auch in der Steiermark, dem Heimatbundesland von Zanger, Gemeinden, die knapp vor der Pleite stünden, wie beispielsweise Fohnsdorf oder Hartberg. Wobei in Fohnsdorf schon eine Rechnungshofprüfung auf ansuchen von der Landesregierung im Laufen sei. Dieses Ansuchen sei allerdings um Jahre zu spät gekommen, sagt Zanger.

Die Auswirkungen der Gemeindepleiten in der Stadt Neunkirchen (Niederösterreich) wirkt sich für rund 230 Gemeindebedienstete am eigenen Leib aus: Die Löhne können nicht mehr bezahlt werden. Für Zanger ist klar: "Ein Debakel, bei dem sich Rot und Schwarz gegenseitig die Schuld zuschieben!" Konkret spricht der freiheitliche Rechnungshofsprecher damit die VP-Vorwürfe von Landtagsabgeordneten Hermann Hauer an, der der sozialistischen Alleinherrschaft die Schuld am Finanzdebakel in Neunkirchen zuschanzen will.

Zanger: "In Wirklichkeit hat auch die ÖVP seit Jahrzehnten verhindert, dass auch Gemeinden unter 20.000 Einwohnern vom Rechnungshof geprüft werden. Es wurde nicht einmal der Landesrechnungshof auf die Gemeinden angesetzt. Die Schuld liegt also auch bei der Volkspartei." Zanger ist sich sicher: "Wären dementsprechende Prüfungen vor vier oder fünf Jahren passiert, hätten man vielleicht noch gegenlenken können!"

In Neunkirchen hofft man nun auf die Hilfe des Bundes und des Landes Niederösterreich. Der obersteirische Abgeordnete: "Zu oft haben Bund und Länder solchen Gemeinden schon aus der Patsch geholfen. Die Frage, die nun offenbleibt ist, welche Gemeinde es als nächstes treffen wird. Wiener Neustadt zum Beispiel?"

Abschließend formuliert Zanger seinen dringlichen Handlungsauftrag an die Regierungsparteien: "Bis zum heutigen Tag ist es nicht möglich gewesen, dass SP und VP ein Gesetz auf die Beine stellen, dass dem Rechnungshof die Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern ermöglicht! Sie wollten das nie und wollen es auch heute nicht. Sicher ist, dass die ÖVP mit ihrer Scheinheiligkeit diese Desaster mit zu verantworten hat". Zanger will eine Ausweitung der Rechnungshofkontrolle in naher Zukunft sichergestellt wissen.