RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die „Reformpolitik“ der SPÖ in den vergangenen Jahren hat ungefähr folgendermaßen ausgesehen: Reden, verschieben, wieder reden, eine Arbeitsgruppe einsetzen, evaluieren, ein (mindestens) Sechs-Augen-Prinzip einsetzen, den Rechnungshof befassen, einen externen Gutachter beauftragen, abwarten, reden, wieder evaluieren, dann vielleicht verschieben, in die Schublade stecken, verschwinden lassen und hoffen, dass niemand mehr nachfragt.
Kein Wunder, dass mit einem derartigen ReformUNwillen nicht viel passiert ist in unserem Land. Und abgesehen davon, dass man dem Steuerzahler erhebliche Kosten verursacht hat, wurden wesentliche Reformen, die überfällig waren, nicht angepackt. Mit Türkis-Blau weht seit nun knapp einem halben Jahr ein frischer Wind in Österreich und in der noch sehr kurzen Amtszeit ist schon viel passiert. Die Reformnotwendigkeit wird erkannt und die Probleme angepackt. Stichwort Mindestsicherung.
Während die SPÖ und andere linke Gutmenschen den schier nicht enden wollenden Zustrom an illegalen Migranten 2015 noch beklatscht haben, muss der Steuerzahler nun die Zeche für diese verantwortungslosen Verfehlungen tragen. Die Kosten für Mindestsicherung, die in Wien von 50 Prozent Ausländern bezogen wird, sind explodiert und belaufen sich mittlerweile auf rund über einer Milliarde (!!) Euro. So ist es nicht selten der Fall, dass eine Flüchtlingsfamilie, die seit wenigen Monaten im Land ist, mehr Geld bekommt als ein Pensionist, der 40 Jahre oder länger für und in unserem Land gearbeitet hat. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun!
Eine weitere überfällige Maßnahme ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Die Verwaltungskosten für die immerhin 21 verschiedenen Sozialversicherungsträger sind immens, eine Verschlankung und Zusammenlegung auf maximal fünf ein wesentlicher Punkt zum Privilegienabbau mit Potenzial zur Einsparung von Steuergeld. Auch hier wittert die in der Senke der Opposition verschwundene SPÖ wieder einen Anschlag und unterstellt der Bundesregierung die Absicht, Krankenhäuser schließen zu wollen. Eine völlig haltlose Behauptung, die einmal mehr davon zeugt, dass die SPÖ angesichts der erfolgreichen und guten Arbeit der Bundesregierung sämtliche Angriffspunkte von vornherein verliert. Es ist nicht einfach, sich Versagen einzugestehen, während ÖVP und FPÖ einen klaren und zukunftstauglichen Weg für Österreich vorgeben: Es müssen Reformen auch angepackt werden, damit es wieder mehr Fairness für uns Österreicher gibt!
