FPÖ-Zanger: Rot-schwarzes Täuschungsmanöver „Budget“

Budgetreden der Finanzminister sind im politischen Jahreskalender zumindest kleine Höhepunkte. In den vergangen Jahren wurden sie aber zunehmend nicht nur wenig ruhmesreich, sondern gab es immer nur schöne Worte und große Ankündigungen, in Wahrheit jedoch null Fortschritt. Denn auch wenn angeblich die Ausgaben sinken und die Einnahmen leicht steigen, sind die Zahlen geschönt und das Defizit bleibt.

Geschönt deswegen, weil die horrenden Kosten der Asylkrise nicht in die offiziellen Zahlen, die Finanzminister Schelling gern bekanntgibt, eingerechnet sind. Aus gutem Grund, wie Fachleute wissen, da sich diese Aufwände derart negativ zu Buche schlagen würden, dass die Bilanz wohl deutlich schlechter ausfallen würde, als allen Experten lieb ist!

Tatsächlich sind sämtliche Budgetzahlen, die SPÖ und ÖVP verkünden, Täuschungsmanöver und oft kilometerweit von der Wahrheit entfernt. Denn seit Jahren fehlen grundlegende Reformen, die mittel- und langfristig großes Einsparungspotenzial mit sich bringen würden. Wenn der Finanzminister also von einem „zukunftsorientierten Budget“ spricht, ist das blanker Hohn, denn die von Rot und Schwarz geschaffenen Missstände werde mittlerweile mehr schlecht als recht verwaltet. Von den Reformstaus abgesehen ist es unverantwortlich, die horrenden Kosten der Zuwanderung einfach aus dem Budget herauszurechnen!

Die Regierungsparteien wollen die Bevölkerung hier absichtlich über die explodierenden Kosten der Flüchtlingskrise täuschen und die Zahlen, die sich mittlerweile im Milliardenbereich belaufen (!), im Dunkeln lassen. Ein weiteres Zeichen dafür, dass SPÖ und ÖVP jedes Vertrauen der Bevölkerung verspielt haben. Das Budget ist nicht nur Realitätsverweigerung in Perfektion, sondern auch ein in Zahlen gegossenes Bild des Scheiterns der rot-schwarzen Regierung.