FPÖ-Zanger: „Skylink ist rot-schwarzes Debakel!“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, Rechnungshofsprecher der Freiheitlichen Partei, versteht die Vorgehensweise der Regierungsparteien in Sachen Skylink nicht: „Dieses Projekt ist von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt! Erst durch eine Gesetzesänderung konnte der Rechnungshof endlich prüfen damit klar wird, wer wirklich zur Verantwortung zu ziehen ist!“

Bereits im September vergangenen Jahres wurde von der FPÖ ein Entschließungsantrag im Hohen Haus eingebracht, um eine Rechnungshof-Prüfung des Skylink zu ermöglichen. Das ermöglichte erst eine Gesetzesänderung, die so genannte „Lex Skylink“, die auf Druck der FPÖ und anderer Oppositionsparteien durchgesetzt wurde. Der FP-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger hätte eine solche Prüfung immer befürwortet: „Die enormen Summen, die hier geflossen sind, unter Verschluss halten zu wollen ist fahrlässig! Es handelt sich hier nicht um irgendwelche kleinen Beträge, sondern zusammengerechnet um Milliardenbeträge!“

Zanger, Mitglied im Finanzausschuss, weiß: „Die Wahrheit ist, dass sich Rot und Schwarz hier nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben müssen, sondern gemeinsam dieses Projekt in den Sand gesetzt haben. Die ÖVP tut jetzt so, als würde sie das Desaster der SPÖ aufräumen – politisch hat sich aber trotz einigem Personalaustausch nichts geändert!“

Für Zanger ist es daher kein Wunder, dass SPÖ und ÖVP einer von den Freiheitlichen geforderten Rechnungshofprüfung so kritisch gegenüberstanden: „Der enorme öffentliche Druck und jener der Opposition hat die Regierungsparteien zwar zu Handlungen aufgefordert – diese sind aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch hatte man nicht den Mut, die verantwortlichen Vorstände gemeinsam mit ihren umfangreichen Privilegien zu entlassen. Wo war denn hier bitte der Aufsichtsrat? Und gerade dieser Präsident des Aufsichtsrates wird nun zum Aufsichtsrat befördert!“

Nach stundenlangen Verhandlungen nun heute endlich die von Zanger geforderten personellen Konsequenz in dem rot-schwarzen Debakel: Der Vorstand wird entlassen. Zanger zeigt sich angesichts dessen aber nicht zufrieden: „Zwei der Herren bleiben bis Ende 2011, die Nachbesetzung erfolgt natürlich aus politisch motivierten Gründen“, und bemerkt abschließend: „Die desaströse Misswirtschaft, die hier betrieben wurde, ist nach den ersten Erkenntnissen des Rechnungshofs nämlich noch katastrophaler als erwartet!“