FPÖ-Zanger: "Sparen, wo’s Sinn macht"

Bereits vor vielen Jahren hatte der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz vorgeschlagen, bei den unzähligen unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern einzusparen. Bei neun Bundesländern über 20 (!) SV-Anstalten zu unterhalten: Das leuchtet schier keinem vernünftig denkenden Bürger ein! Bei genau unzähligen Parallelstrukturen schlummert seit geraumer Zeit enormes Potenzial zum Sparen.

Vielmehr machte es aber immer mehr den Anschein, dass die „soziale“ SPÖ die undurchsichtigen Strukturen in den Sozialversicherungen aufrechterhalten möchte – um in (dem was die Roten eben darunter verstehen) sozialer Manier ihre Parteigünstlinge mit hoch dotierten Führungsposten zu versorgen. Ein Blick in die Vorstände und Generalversammlungen der Länderkassen macht es deutlich: Vier Fünftel aller Mitglieder entsendet hier die – rote – Arbeiterkammer. Mit dieser einseitigen Dominanz muss (auch unter dem Aspekt einer ausgewogenen Meinungsbildung) Schluss sein.

Doch damit ist nun Schluss! Eine Reform beim Wildwuchs der Sozialversicherungsträger ist überfällig. Innerhalb der nächsten fünf Jahre können wir Freiheitlichen gemeinsam mit der neuen ÖVP eine Milliarde (!) Euro einsparen. Eine Milliarde, die für unzählige wichtige Projekte in unserem Land, für Familien, für unsere Kinder, für Alleinerzieher, für Mindestpensionisten, für unseren Arbeitsmarkt verwendet werden kann.

Wie sehen die Sparpläne nun konkret aus? Künftig soll die Österreichische Gesundheitskasse gut sieben Millionen versicherte Österreicher unter einem Dach verwalten. Ab dem übernächsten Jahr soll es auch einen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer geben, um die vielen Auswucherungen durch ein überschaubares Gesamtkonzept zu ersetzen. In den neun Bundesländern wird es neun Landesstellen geben, die mit einer gewissen Selbstständigkeit ihr Budget verwalten und regionale Entscheidungen treffen können. Dennoch werden sämtliche Strukturen erheblich verschlankt werden. Das eingesparte Geld wird jedenfalls im Gesundheitssystem verbleiben, um beispielsweise Anreize für neue Landärzte zu schaffen. Die Strukturen am Land dürfen nämlich auch in Zukunft nicht ausgedünnt werden: Das betrifft Ärzte, wie auch Krankenhäuser!