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18. Oktober 2012

FPÖ-Zanger: "SPÖ und ÖVP stellen Asylanten vor die eigenen Familien!"

Einen hohen sozialen Standard versprechen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP anlässlich des neuen Budgets bei den familienpolitischen Leistungen. „Eine glatte Lüge!“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Zanger, „Kostensätze für Asylanten werden sehr wohl erhöht – die für unsere Familien seit zehn Jahren nicht. Wer lebt hier auf höherem Standard?“

Nach einem glatten Anschlag auf die österreichischen Familien im Jahr 2008 – zur Erinnerung: Minus 3,4 Milliarden Euro – würden die heimischen Familien nun von Sparzwängen verschont bleiben, verkünden die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Zanger: „Diese Betrachtungsweise ist sehr einseitig, denn man muss bedenken: Seit Jahren wurden die Leistungen nicht erhöht.“ Beispiele dafür gibt es genug, so Zanger: „Die Studienbeihilfe seit 1999 lediglich einmal, realer Wertverlust: Minus 18 Prozent. Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes zuletzt 2002, realer Wertverlust: Minus 22 Prozent. Erhöhung der Familienbeihilfe zuletzt vor zwölf Jahren, realer Wertverlust: Minus 28 Prozent!“

Eine Pensionserhöhung gibt es in diesem Jahr in der Höhe von einem Prozent unter der Inflationsrate, also real 1,7 Prozent. Zanger zynisch: „Eine grandiose Leistung der Bundesregierung zeigt die Anerkennung an Menschen, die ihr ganzes Leben in den Dienst des Staates Österreich gestellt haben. Im Gegensatz dazu verschiebt man Milliarden nach Brüssel, ohne mit der Wimper zu zucken!“

Die Spitze des Eisbergs sei aber, so Zanger, die Tatsache, dass die Kostenhöchstsätze für Asylanten ohne Bedenken und ohne langwierige Diskussion sehr wohl laufend erhöht werden. Zanger: „Erhöhung von zwölf Prozent bei der Verpflegung in einer organisierten Unterkunft. Im Gegensatz dazu speist man unsere Pensionisten mit einem Prozent unter der Inflationsrate ab? Asylanten hingegen gewährt man das Zwölffache? Das schlägt doch dem Fass den Boden aus!“

Zanger schließt mit den Worten: „Wenn das nicht der Ausbund der Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dann weiß ich auch nicht weiter. Doch ich bin mir sicher: Die Wähler werden das nicht vergessen, SPÖ und ÖVP werden am Wahltag die Quittung präsentiert bekommen!“



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