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20. Oktober 2009

FPÖ-Zanger: Steiermark: "SP muss handeln - Zusammenlegung der Wahlen 2010 wäre erster Schritt!"

Mit Reformplänen macht die steirische SPÖ wieder einmal von sich reden

"Die SPÖ stellt immer nur Konzepte vor - von tatsächlichem Handeln ist man kilometerweit entfernt", so der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger. Verwaltungszentren sollen anstelle der Bezirkshauptmannschaften eingerichtet werden, eine Kürzung von Budgetausgaben um 25 Prozent und Einsparungen bei den Politikern - Pläne aus dem Haus der SPÖ. Für Zanger ist klar: "Wieder einmal heiße Luft und nichts dahinter. Auf die Umsetzung wird man lange warten können!"
Einsparungen im Verwaltungsapparat seien "eine alte FPÖ Forderung, die endlich auch von der SPÖ aufgegriffen worden ist", so Zanger, selbst Mitglied im Finanzausschuss. "Die von Landeshauptmann Voves proklamierten Einsparungen im Budgetbereich könnten durch eine einfache Zusammenlegung der Gemeinderats- und Landtagswahlen im kommenden Jahr erfolgen. Abgesehen von unnötigen Kosten würden die Steirer auch nur einmal an die Urne gehen müssen. Die steirische FPÖ hat sich immer für die gemeinsame Abhaltung ausgesprochen."
Bezüglich Einsparungen bei den Politikern äußerst sich Zanger vorsichtig: "Diese Pläne müssen von der SPÖ erst einmal konkret umrissen werden. Wenn hier Einsparungen vorgenommen werden, muss vor allem darauf geachtet werden, die Proportionalität der Kleinparteien zu wahren! Es kann nicht sein, dass dann nur noch Rot und Schwarz als Großparteien überbleiben und diese Budgetkürzungen als Mittel benützen, um die Kleinen loszuwerden."


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