RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der aktuelle Rechnungshofbericht beschäftigt sich unter anderem mit dem Bereich der Steuerfahndung. Der FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger: „Eine Reform der Steuerfahndung im Jahr 2007 konnte nicht die geplanten Ziele erreichen. Das hat jetzt auch der Rechnungshof festgestellt!“
Wolfgang Zanger, Rechnungshofsprecher der freiheitlichen Partei, erklärt angesichts der aktuellen Prüfergebnisse des Rechnungshofes: „Wesentliche Reformziele in der Steuerfahndung konnten in den vergangenen Jahren nicht erreicht werden. Der Rechnungshof nennt hier beispielsweise die Verbesserung der Kommunikation und Kooperation der mit der Betrugsbekämpfung befassten Einheiten oder die Beseitigung der Schnittstellenproblematik und daraus resultierende Doppelgleisigkeiten!“
Der Rechnungshof hat in seiner Prüfung die Betrugsbekämpfung vor allem auf die Erreichung der Ziele der Reform der Steuerfahndung, der Verfahrensabläufe und der Ressourcenausstattung untersucht. Zanger: „Es wurde 2007 eine selbstständige Organisationseinheit unter einheitlicher Leitung eingerichtet, die zur Vereinfachung und zentralen Steuerung der Verfahrensabläufe beitragen hätte sollen. Diese Ziele konnten allerdings nur bedingt erreicht werden!“
Außerdem führt der freiheitliche Rechnungshofsprecher weiter aus: „Auch nach der Reform sind die Koordination und die Vernetzung der Bekämpfungseinheiten nur mangelhaft im Informationsaustausch. Einzelmaßnahmen waren nicht in ein Gesamtkonzept integriert, die Zersplitterung der Aufgaben blieb bestehen oder erhöhte sich weiter!“
Abschließend fordert Zanger die Verantwortlichen auf, die Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, endlich ernst zu nehmen und entsprechend umzusetzen: „Auf der einen Seite leidet darunter die Effizienz der Arbeit, auf der anderen Seite entstehen horrende Kosten, die vermieden werden könnten!“
