RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Eine umfassende Prüfkompetenz für den Rechnungshof hatte der freiheitliche Rechnungshof-Sprecher NAbg. Wolfgang Zanger in der Vergangenheit bereits öfter gefordert. Das Finanzdebakel der Stadt Schwechat macht die Wichtigkeit dieser Kompetenz deutlich. Zanger: „Solche Desaster können verhindert werden!“
Ein noch geheimer, skandalträchtiger Rechnungshof-Bericht zu Schwechat und dem Millionengrab Veranstaltungshalle „Multiversum“ macht es wieder einmal deutlich: Eine eingeschränkte Prüfbefugnis des Rechnungshofs kann nicht selten in einem Finanzdebakel enden – wie im aktuellen Fall Schwechat.
Der freiheitliche Rechnungshofsprecher, NAbg. Wolfgang Zanger, findet klare Worte: „Befugnisüberschreitungen der Gemeindeführung, problematische Geschäftsfälle, dubiose Haftungsübernahmen. Der Fall Schwechat, wo eine reiche Gemeinde durch das Versagen einiger politisch Verantwortlichen plötzlich in ein Finanzdebakel schlittert, zeigt, dass eine umfassende Prüfkompetenz des Rechnungshofs, auch für Gemeinden, unerlässlich ist!“
Seit geraumer Zeit betont Zanger wiederholt die Wichtigkeit der Ausweitung einer Rechungshof-Prüfkompetenz. Konkret geht es darum, auch Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. Zanger: „In der Steiermark etwa sind die Pleite-Gemeinden Trieben, Pölfing-Brunn oder Fohnsdorf solche Beispiele, wo der Rechnungshof prüfen müsste und hätte Schlimmeres verhindern können. Weil die Einwohnerzahl unter 10.000 liegt, darf er aus heutiger Sicht aber nicht prüfen!“
Zanger: „Die unabhängige Kontrolle ist schließlich die verfassungsmäßige Aufgabe, die dem Rechnungshof zukommt. Angesichts der in ganz Österreich prekären finanziellen Situation in den Gemeinden ist es umso mehr unverständlich, dass der Rechnungshof diese wichtige, umfassende Prüfkompetenz immer noch nicht zugesprochen bekommen hat!“
Rückfragehinweis: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, A-8010 Graz, 03 16/ 70 72-0
