FPÖ-Zanger: „Umfassende Vergleichsprüfung muss dem Rechnungshof möglich sein!“

Für den steirischen Landesparteiobmann-Stellvertreter Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss und FP-Rechnungshofsprecher, ist die Ausweitung der Rechnungshofkontrolle auf Gemeinde ab 10.000 Einwohnern ein „Schritt in die richtige Richtung“. Zanger will allerdings eine umfassende Kontrolle sichergestellt wissen.

 Bis 10.000 Einwohner nicht prüfen, darüber schon – anstatt wie bisher die 20.000-Grenze: Für Zanger ein umständlicher „Zuständigkeitendschungel“. „Es muss eine umfassende Vergleichsprüfung durch den Rechnungshof möglich sein, und das funktioniert nur dann effizient, wenn der Rechnungshof auch wirklich alle Gemeinden prüfen kann“, so der steirische FP-Rechnungshofsprecher.

 Zanger weiß: „Nur wenn die Kontrolle flächendeckend ausgeweitet wird, kann festgestellt werden, wem es gut und wem es schlecht geht!“. Je zwei Prüfungen beantragen können der Landtag und die Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes. Auch hierzu äußert sich Zanger durchaus kritisch: „Bei der Beantragung einer solchen Prüfung durch die Landesregierung ist wieder einmal die Gefahr der politischen Willkür gegeben! Im Landtag ist dieser Prüfungsantrag zudem kein Minderheitenrecht – so bleibt es wieder an den Großparteien, alles umfassend zu kontrollieren!“.

 Auch den Oppositionsparteien muss es in den Landtagen möglich sein, eine solche Prüfung zu beantragen, so Zanger. Eine weitere Möglichkeit zur Prüfung einer Gemeinde wäre die Einleitung einer solchen durch den Rechnungshof: „Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag wurden von der FPÖ und den Grünen gestellt, nämlich in die Richtung gehend, dass der Rechnungshof von sich aus vier Gemeinden pro Jahr prüfen kann!“. Abschließend will Zanger festgestellt wissen, dass in Zukunft diese umfassende Querschnittsprüfung sichergestellt ist.

Rückfragehinweis: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, A-8010 Graz, Tel.: 0316/ 70 72-0, Telefon mobil 0664/ 46 80 760, oder  wolfgang.zanger(at)fpoe.at