FPÖ-Zanger und Gradauer: Geldverschwendung in Brüssel abstellen

„Auch in Brüssel sollte das Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Art. 51 a B-VG)  gelten. Leider ist das nicht der Fall, wie der Bericht des Rechnungshofes über die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel zeigt. Man hat teilweise das Gefühl, dass die dort befindlichen Repräsentanten wie die Made im Speck leben“, stellte heute der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger fest.

Im Zuge der Diskussion im heutigen Ausschuss sei immer deutlicher geworden, dass das Außenministerium zwar die Koordination in Brüssel inne hat, über die Gesamtheit aber niemand den Überblick bewahrt. „Die FPÖ hat daher den Antrag auf Vertagung des Berichts gestellt, um der Finanzministerin die Gelegenheit zu geben, über dieses Wirrwarr der Zuständigkeiten Klarheit zu bekommen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Der Bericht wird nächste Woche im Plenum behandelt und die FPÖ wird drei Anträge dazu einbringen“, so Zanger.

Geld spielt für diese Regierung offensichtlich keine Rolle, wenn es nach Brüssel fließt. Die FPÖ wird nächste Woche mehrere Anträge einbringen, die darauf abzielen, diese Verschwendungen einzubremsen“, so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. „Die österreichische Militärvertretung in Brüssel hat 52 Personen. Zum Vergleich, Schweden wird nur von acht Militärattachés vertreten. Die FPÖ wird daher den Antrag einbringen, die Anzahl der Militärattachés auf ein vernünftiges Maß zu kürzen“, so Gradauer.

Ähnliches gelte auch für die Personalausstattung in Brüssel. 219 Beschäftigte würden laut Rechnungshof jährlich 25 Mio. Euro kosten. Zusätzlich dazu kosten die weiteren Koordinationsstellen in Österreich mit weiteren 165 Personen acht Millionen Euro. „Der Rechnungshof hat festgestellt, dass durch bessere Koordination und Dokumentation der Leistungen 64 Personen eingespart werden könnten. Daraus ergibt sich ein sofortiges Einsparungspotential von acht Mio. Euro.  Auch dazu wird die FPÖ einen Antrag einbringen“, so Gradauer.

„Der dritte Antrag wird das Förderungs- und Subventionswesen behandeln. Österreich ist Europameister bei den Förderungen. Jährlich werden 15,6 Mrd. Euro an Förderungen ausbezahlt. Die Hälfte dieser Summe kann durch eine Neugestaltung des Förderwesens eingespart werden. So zeigt der Rechungshof auf, dass Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Wirtschaftkammer und Industriellenvereinigung für ihre sogenannte integrationspolitische Tätigkeit jährlich 3,8 Mio. Euro an Förderungen bekommen. Von 1995 – 2008 sind das immerhin 36,4 Mio. Euro gewesen. Die FPÖ wird den Antrag einbringen, diese Förderung für die Sozialpartner abzustellen“, so der freiheitliche Budgetsprecher abschließend.