FPÖ-Zanger: „Untätigkeit der Bundesregierung lässt Verwaltungsreform dahinsickern!“

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Positionspapiers des Rechnungshof zur Verwaltungsreform äußert sich der FPÖ-Rechnungshofsprecher, Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, kritisch: „Hätte man das Positionspapier des Rechnungshofs schon 2007 ernst genommen, hätten sich bis heute keine 600 Maßnahmen angehäuft! Die Bundesregierung schaut untätig zu und lässt die Verwaltungsreform nur so dahinsickern!“

Ein Positionspapier des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform bringt für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren klar auf den Tisch: „Hätten SPÖ und ÖVP schon 2007 ein Positionspapier des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform ernst genommen, bräuchte der Rechnungshof jetzt nicht rund 600 Reformvorschläge vorzustellen. Viele dieser notwendigen Maßnahmen hätten vermieden werden können, wenn die Bundesregierung beim brisanten Thema Verwaltungsreform nicht so untätig geblieben wäre!“

Zanger führt weiter aus: „Die freiheitlichen Positionen in Hinblick auf die Verwaltungsreform sind bekannt. Verbesserungen und Harmonisierung im Gesetzgebungsbereich, sachgerechte Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen, eine Reform der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs sowie eine zielgerichtete Personalreduktion. Die öffentliche Verwaltung muss einfach ziel- und wirkungsorientierter arbeiten, das Kundenservice und die Bürgernähe sind ganz nach vorne zu stellen!“

Abschließend appelliert Zanger an die rot-schwarze Bundesregierung: „Die Untätigkeit im Bereich der Verwaltungsreform ist mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Reformvorschläge des Rechnungshofes, die sich in vielen Bereichen mit freiheitlichen Forderungen decken, sind ernst zu nehmen und auch umzusetzen. Eine Straffung der Behördenorganisation, eine stärkere Kooperation der öffentlichen Stellen und eine verstärkte Bürgernähe sind zentrale Aspekte, unter denen eine Verwaltungsreform durchzuführen ist!“