FPÖ-Zanger: Untätigkeit der EU verlangt nationalen Grenzschutz

Während die Flüchtlingswelle über Europa hereinbricht, herrscht in Brüssel eisernes Schweigen. Man ist weit entfernt von einer Lösung, von Konsequenzen, von Maßnahmen, um dem endlosen, immer stärker werdenden Zustrom nach Europa Einhalt zu gebieten. Und das, obwohl es rechtlich in aller Deutlichkeit verankert ist: Die Schengen-Grenzen sind zu schützen!

Der Zaun, mit dem Ungarn seine Grenze dicht machen will, hat für viel Gesprächsstoff gesorgt. Und man muss unserem östlichen Nachbarn zu Gute halten: Wenn man keine Hilfe von der EU bekommen, muss der Nationalstaat eben selbst seine Grenzen schützen. Denn die unkontrollierte Bewegung von illegalen Personen, die weder im Besitz von Reisedokumenten noch Aufenthaltserlaubnissen sind, sieht die EU selbst in ihren Rechtsgrundlagen nicht vor.

Und darum handelt Ungarn weder bedenklich, noch fragwürdig. Ungarn hat nur erkannt, dass Brüssel die Probleme nicht lösen wird und sich zum Selbstschutz entschlossen, Sofortmaßnahmen zu setzen. Darüber hinaus wird das Militär in den Grenzschutz einbezogen und trägt so wesentlich zum Erhalt der Sicherheit für die Bevölkerung bei. Man fragt sich, warum Faymann und Mitterlehner den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben? Das hereinbrechende Asylchaos in Brüsseler Hände zu legen ist ähnlich aussichtslos, wie in die Hände der rot-schwarzen Bundesregierung.

Ungarn macht nichts anderes, als die europäischen Gesetze einzuhalten: Den Schutz der Schengen-Grenze nämlich. Und es gilt, diese EU-Außengrenze entsprechend zu schützen, ansonsten wäre das ganze „Gemeinschaftskonzept der Union“ ohnehin über Bord zu werfen.