FPÖ-Zanger: Von Asyl, Einwanderung und Bleiberecht

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat die Willkommenspolitik unter Führung der SPÖ zu unzähligen Missständen im Bereich der Zuwanderung geführt. Trauriger Höhepunkt, unter dem ein ganzes Land noch heute zu leiden hat: Die Migrationsflut 2015, als Zig-Tausende Illegale ungehindert in unsere Heimat spazierten. Heute bemüht sich Türkis-Blau um langsame, aber nachhaltige Schadensbegrenzung dieser unzähligen Verfehlungen.

Zunächst einmal ist es wichtig, bei der Betrachtung nicht Asyl und Einwanderung zu vermischen. Wer einen negativen Asylbescheid hat, muss das Land auch verlassen – wenn man sich weiterhin zu einem Rechtsstaat bekennen will. Das viel zitierte „Bleiberecht bei gelungener Integration“ würde hier den Rechtsstaat ad absurdum führen. Wer negativ beschieden wurde, hat keinen Asylgrund vorzuweisen und somit auch keinen Anspruch darauf, weiterhin in unserem Land zu bleiben.

Einen Rückfall in die alte Zeit der Vermischung von Asyl und Einwanderung wird es mit der FPÖ in Regierungsverantwortung nicht geben. Aktuelle Forderungen, nachdem der Beginn einer Lehre ein automatisches Bleiberecht bedeuten solle, gehen wieder in die falsche Richtung. So signalisiert man weiterhin, dass – egal wie Behörden und Gerichte entscheiden – man sich ohnehin über den Rechtsstaat hinwegsetzen könne. Und Österreich sowieso niemanden wieder des Landes verweist.

Die EU kann schließlich nicht die ganze Welt retten! Und darum wird nun auch das österreichische Erfolgsmodell mit der Unterstützung des Bundesheers beim Grenzschutz quasi zum Exportschlager. 2015 wurden europaweit die falschen Prioritäten bei den Grenzkontrollen gesetzt, heute sehen fast alle Mitgliedsstaaten ein, dass es ohne Solidarität nicht gehen wird. Das Vertrauen der Bürger nach einer ungehinderten Massenmigration in den Staat muss wiederhergestellt werden: Und dazu zählt nicht nur effektiver Grenzschutz, sondern auch konsequente Asylpolitik und Rückführungen von Personen, die sich ausschließlich der Vorteile unseres Sozialsystems bedienen wollen oder kriminell sind.