FPÖ-Zanger: „Vorfeldverurteilung und Wahlkampfgetöse!“

Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger reagierte bereits gestern kritisch auf die „Causa Zeltweg“. Dass nun wegen „Gefahr im Verzug“ der Gemeinderat vom zuständigen Gemeindereferenten Hermann Schützenhöfer aufgelöst werden soll, kommt für Zanger einer Vorfeldverurteilung und purem Wahlkampfgetöse gleich: „Die VP war im Gemeinderat aber auch in den entsprechenden Ausschüssen vertreten! Sie hätten rechtzeitig reagieren können!“.
 
Bereits gestern hatte Nationalratsabgeordneter und FP-Rechnungshofsprecher im Fall Zeltweg lückenlose Aufklärung gefordert. Heute untermauert Zanger seine Forderungen: „So etwas gehört zunächst im Vorfeld aufgeklärt. Eine Auflösung des Gemeinderates ist keine Lösung. Man muss zwar Konsequenzen ziehen, aber nicht in Form einer Vorfeldverurteilung!“. Die wegen „Gefahr im Verzug“ eingeleitete Auflösung des Zeltweger Gemeinderates ist für Zanger schlicht „Wahlkampfgetöse“.
 
Für Zanger ist klar: „Zuerst muss man wissen, wer was konkret gemacht hat und wer die Verantwortlichen sind. Im Zuge einer lückenlosen Aufklärung muss auch eine Prüfung der Vereinsfinanzen erfolgen, um eventuelle Querverbindungen sichtbar zu machen!“. Der obersteirische Nationalratsabgeordnete, auch Mitglied im Finanzausschuss, will unumgänglich Aufklärung sichergestellt wissen.
 
Eine Ausweitung der Rechnungshofprüfung wäre für Zanger die zielführendste Variante: „Eine solche Ausweitung wurde von der FPÖ schon immer verlangt. Es muss umso verstärkter geprüft werden, wenn sich Fälle häufen, wo bei Gemeinden Gelder verschwinden!“. Abschließend appelliert Zanger in Richtung Rot und Schwarz: „Die beiden Großparteien müssen sich endlich durchringen, dass es ermöglicht wird, Gemeinden zu prüfen. Ob das im Interesse von SPÖ und ÖVP ist, weil in der Steiermark die meisten Gemeinden von roten oder schwarzen Bürgermeistern regiert werden, bleibt allerdings zu bezweifeln!“.