FPÖ Zanger: Wellnessaufenthalt für Asylwerber! Was kommt als Nächstes?

Zu erwähnen ist, dass in der Gemeinde Spital bereits vom Land Steiermark ein Heim für 50 Flüchtlinge errichtet wurde und ein weiteres Asylheim mit 30 Flüchtlingen befindet sich schon seit Längerem in der Gemeinde. Ich frage mich hier ernsthaft wie das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen noch stimmen kann, denn betrachtet man den Ortsteil, in dem 178 Einwohner leben, dann würden dort zukünftig mehr Asylwerber als Einheimische wohnen! Auch für den Tourismus wird es enorme Einbußen geben! Die Bevölkerung ist verunsichert und bangt um ihre Sicherheit! (Ich habe bereits einen Antrag an das Innenministerium bezüglich der Wiedereröffnung des Polizeipostens in Spital am Semmering gestellt.) 

Ich finde es beschämend, dass das Innenministerium weder die Gemeindevertretung noch die Bevölkerung eingebunden hat. 

Frau Innenminister Mikl-Leitner hat hier eindeutig versagt! Wie kann es sein, dass Leute, die ihr Leben lang Steuern bezahlt haben, mit einer Mindestpension abgespeist werden und den Asylwerbern stellt die Regierung ein Wellness Hotel zur Verfügung! 

Trotz der Dublin-II-Verordnung, die besagt, dass ein Asylwerber nicht in mehreren EU-Staaten Anträge stellen darf, sondern nur in einem, strömen wöchentlich zigtausende Flüchtlinge zu uns nach Österreich! Wann werden unsere Regierung und die EU endlich eine Lösung für diese verfehlte Flüchtlingspolitik finden? Sobald Asylwerber in einem sicheren EU-Staat einen negativen Bescheid erhalten, müssen sie wieder in ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden! Wir fordern auch endlich Asylaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. 

Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist überfüllt, die Abwicklung der Asylverfahren dauert viel zu lange und für politisch, religiös oder aufgrund ihrer Nationalität verfolgte Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen, findet man keine geeignete Unterbringung mehr! Jemand, der tatsächlich Asyl, also „Schutz auf Zeit“ benötigt, der soll diesen selbstverständlich in Österreich bekommen. Nur leider ist zu erwähnen, dass rund 80 Prozent der Asylverfahren negativ beschieden werden! Die meisten der Asylwerber sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die über sichere Drittstaaten nach Österreich kommen, da sie sich hier bei uns einen besseren Lebensstandard erhoffen. 

Die ÖVP mit Innenministerin Mikl-Leitner betreibt eine Drüberfahrerpolitik sondergleichen und lässt die Bevölkerung für ihr Versagen büßen! 

Wir als soziale Heimatpartei sagen ganz klar: „Das Fass ist zum Überlaufen gebracht worden! Wir wollen keine weiteren Flüchtlingsheime!“ Wir wollen schnelle Asylverfahren und keine kriminellen Flüchtlinge in unserem Land!