FPÖ-Zanger: „Wie die Maden im Speck!“

Der freiheitliche Rechnungshofsprecher, Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, hat die Zustände in Brüssel und die dortige Geldverschwendung bereits mehrfach kritisiert. Zanger: „Geld spielt für unsere Bundesregierung offenbar keine Rolle – wenn es nach Brüssel fließt!“

Ein aktueller Rechnungshofbericht lässt Wolfgang Zanger, freiheitlicher Rechnungshofsprecher, scharfe Kritik an der österreichischen Personalpolitik in Brüssel üben: „Österreich leistet sich 219 Mitarbeiter in Brüssel. Zwar klingt die Zahl nicht so dramatisch – wenn man aber bedenkt, dass die Bundesrepublik Deutschland, die zehnmal so viele Einwohner zählt wie Österreich, gleich viele Mitarbeiter entsendet, kann da etwas nicht stimmen!“

Ein Mitarbeiter in Brüssel kostet rund 115.000 Euro im Jahr. Mitarbeiter gibt es aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in diversen Koordinationsstellen. Das sind zu den 219 Mitarbeitern noch einmal 165 Personen. Zanger: „Zu rechtfertigen ist das, wenn eine entsprechende Leistung herauskommt. Aber nicht, wenn die Arbeit, die da vor Ort in Brüssel geleistet wird, für Österreich nicht erkennbar ist. Lobbying zu betreiben ist zu wenig!“

Der Rechnungshof spricht weiter von einer Personalreduktion und einer entsprechenden Vertretungsregelung bei Sitzungsbesuchen. Zanger: „3.000 Sitzungen pro Jahr müssen von Österreich aus beschickt werden. Würden die Verantwortungsbereiche gebündelt und die Ressourcen entsprechend verteilt, könnten sicher 40 Prozent eingespart werden!“

Auch bei den Interessensvertretungen wird nicht gespart: Die Vertretung von diversen Kammern in Brüssel kostet dem Steuerzahler noch einmal vier Millionen Euro pro Jahr. Aus diesem Grund hat Zanger einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den diplomatischen Status der Mitarbeiter dieser Organisationen aufzuheben und diese aus der Österreichischen Vertretung in Brüssel auszugliedern. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen abgelehnt.