FPÖ-Zanger: "Wir kümmern uns um Österreich!"

Auch, wenn es staatliche Medien oder auch die zumeist still in der Versenkung verschwundene Opposition nicht glauben mag: In Bezug auf CETA kann man nicht von einem „Umfaller“ der FPÖ, sondern von einer wichtigen Entscheidung für Österreichs Zukunft sprechen. Warum erst jetzt? Weil in den vergangenen Monaten noch viele Dinge verhandelt wurden, ohne die es seitens der FPÖ keine Zustimmung zu diesem Freihandelspakt gegeben hätte.

Aber im Detail: Der Freihandel mit Kanada ist vor allem für unser Heimatland als klassisches Exportland ein unerlässlich wichtiger Wirtschaftsfaktor. Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass der hohe Qualitätsstandard von Lebensmitteln, die nach Österreich eingeführt werden, erhalten bleibt! Es genügen nicht – wie ursprünglich gewollt – die Vorschriften des Exportlandes einzuhalten, sondern es gelten die strengen heimischen Regeln. In vollem Umfang erhalten bleiben auch unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards, die unsere Heimat so lebenswert machen.

Darüber hinaus konnte ebenfalls durchgesetzt werden, dass öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Gesundheit, Bildung oder Wasserversorgung nicht privatisiert werden dürfen. CETA wird aufgrund strengerer Regelungen auch nicht dazu führen, dass ausländische Investoren inländischen gegenüber bevorzugt werden. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass eine echte wirtschaftliche Verbindung zu Kanada besteht und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Die Kritik des verbitterten Ex-Kanzlers Kern ist angesichts seines wirtschaftlichen Hintergrunds nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern entbehrt auch jeder Grundlage: Immerhin hat er der „alten Version“ von CETA schon vor zwei Jahren zugestimmt – zu einer Zeit, als all diese positiven Verbesserungen noch nicht in das Abkommen aufgenommen wurden. Kern hat als Kanzler das Abkommen besiegelt: Und nur dank intensiver Nachverhandlungen konnte die türkis-blaue Bundesregierung hier zahlreiche negative Auswirkungen beseitigen. Jetzt als Kritiker des eigenen Versagens aufzutreten, macht Kern fragwürdiger, als je zuvor. Wird der Ex-Schlepper und Ex-Kanzler vielleicht auch in naher Zukunft Ex-Oppositionsführer sein?