FPÖ-Zanger: "Wirkliches Einsparungspotenzial bei Fusionen von Bezirkshauptmannschaften aufzeigen!"

Seit mehreren Jahren werden in der Steiermark Bezirkshauptmannschaften fusioniert, Bezirke zu größeren Einheiten zusammengefasst. Der Grund: Sparen. FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger: „Es muss aber auch das wirkliche Einsparungspotenzial aufgezeigt werden!“

Zu den Fusionen der steirischen Bezirkshauptmannschaften merkt der Rechnungshof kritisch an, dass die immer angekündigten Einsparungen freilich nur dann greifen können, wenn zumindest mittelfristig Doppel- und Parallelstrukturen abgebaut werden. Der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Zanger dazu: „Es gilt, dies auch weiterhin im Auge zu behalten. Vorübergehend Außenstellen oder Parallelstrukturen laufen zu lassen ist verständlich, diese langfristig zu planen widerspricht aber dem Ziel der Einsparungen in der Verwaltung!“

Das bemerkt nun auch der Rechnungshof und führt aus, dass das wirkliche Einsparungspotenzial eben nur durch einen Wegfall der Doppelbesetzungen zu erreichen ist. Zanger: „Bei einer konsequenten, transparenten und sauberen Umsetzung dieser Reform besteht sicherlich Einsparungspotenzial. Diese muss aber nach einigen Jahren Probelauf auch aufgezeigt werden, denn Einsparungspotenzial zum Vorwand zu nehmen, in Wahrheit aber parallel dieselben Strukturen weiterlaufen zu lassen, kann nicht zielführend sein!“ Der freiheitliche Rechnungshofsprecher appelliert an die Steiermärkische Landesregierung, diese Entwicklung weiterhin genau im Auge zu behalten.

Rückfragehinweis: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, A-8010 Graz, 03 16/ 70 72-0