FPÖ-Zanger: „Wirtschaftlich kompetente Gemeinden müssen belohnt werden!“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss, hat bereits im vergangenen Jahr einen Entschließungsantrag eingebracht der den Inhalt hatte, den Finanzausgleich effizienter zu gestalten. In der heutigen Sitzung des Nationalrats bringt Zanger erneut einen diesbezüglichen Antrag ein. Ziel: Zweckmäßige Parameter als Grundlage für den Finanzausgleich.

Der gegenwärtige Aufteilungsschlüssel im Finanzausgleich ist für Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger nicht zufriedenstellend. Des Öfteren hat der obersteirische FP-Mandatar den Reformbedarf aufgezeigt: „Es kann nicht sein, dass Gemeinde, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, im Finanzausgleich für ihre Misswirtschaft noch belohnt werden. Ein effizienterer Aufteilungsschlüssel muss her – so kann man ‚brave‘ Gemeinden belohnen und ihnen künftig auch mehr Geld anvertrauen!“

Anlass für die offene Kritik sind für Zanger die in jüngster Zeit immer häufiger werdenden Vorfälle um gescheiterte Projekte im Gemeinden: Therme Fohnsdorf, Vivarium in Mariahof oder der Wipfelwanderweg in Rachau. Zanger: „Gemeinden, in denen nur Prestigeprojekte von rot-schwarzen Ortskaisern umgesetzt wurden, sollen in Zukunft weniger Möglichkeiten haben. Gerade diese Projekte werden nach ihrem Scheitern mit dem Steuergeld der Steirer unterstützt! Wie kommen die steirischen Steuerzahler dazu, für das Versagen der Gemeindeoberhäupter zu bezahlen?“

In der heutigen Sitzung des Nationalrats bringt Zanger einen Entschließungsantrag betreffend zweckmäßige Parameter im Finanzausgleich ein. Zanger: „Es muss ein Anreizsystem für Gemeinden geschaffen werden, um mit den aus dem Finanzausgleich erhaltenen Mitteln effizient und sparsam zu wirtschaften! Um Fehlallokationen zu vermeiden muss die Höhe der zugeteilten Mittel an aktuelle und zweckmäßige Parameter gekoppelt werden!“