Kurz vor Weihnachten wurden die Weichen in unserer Heimat für die nächsten Jahre gestellt: ÖVP und FPÖ einigten sich auf ein Regierungsprogramm, welches in erster Linie nicht bei den Bürgern, sondern beim System sparen will. Es soll ein Miteinander werden, ein konstruktives Arbeiten für unser Land und eine zukunftsträchtige Politik sein – denn von allem anderen hat die Bevölkerung in den vergangenen Jahren genug erfahren müssen.
Das neue Regierungsprogramm ist eine Basis für eine echte Veränderung, für die sich ja gut zwei Drittel der Österreicher am 15. Oktober auch ausgesprochen hatten. Unser Staat darf in erster Linie keine „Bürger-Bevormundungs-Instanz“ werden, sondern wenige Regeln – die es dann aber von allen einzuhalten gilt – müssen den Rahmen unseres Zusammenlebens bilden. Das bedeutet mit anderen Worten: Keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben und Belastungen, sondern Einsparungen im Sozialsystem. Unsere Familien und vor allem Arbeiter müssen künftig steuerlich und finanziell entlastet werden, der Mittelstand darf nicht verloren gehen!
Ein weiterer zentraler Punkt: Im Höchststeuerland Österreich soll die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt werden und die Mindestpension nach vierzig Jahren Arbeit für jeden zumindest 1.200 Euro betragen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang für unser Land geschuftet und Großes geleistet haben sich im Alter das Leben, das Wohnen oder auch das Heizen im Winter nicht mehr leisten können. Aber auch im Sicherheitsbereich gibt es eine große Übereinstimmung zwischen ÖVP und FPÖ: So werden 2.000 neue Planstellen bei der Exekutive geschaffen, um der illegalen Migration endgültig den Kampf anzusagen. Die Mindestsicherung wird als Geldleistung reduziert werden, dafür mehr Sachleistungen beinhalten.
Es gilt der Grundsatz: Es soll nicht alles anders, aber vieles besser werden. Vor Österreich liegen fünf Jahre, in denen sich für unsere Heimat viel zum Besseren wenden kann. Der Fokus muss wieder auf den Österreichern liegen, auf den Menschen in unserer Heimat! Eine wirksame Bekämpfung des Islamismus, ein Stopp der illegalen Migration, steuerliche Entlastung für die arbeitende Bevölkerung und mehr soziale Gerechtigkeit müssen die Eckpunkte jeder weiteren Politik bleiben.