Freiheitliche Anfragenserie im nächsten Landtag: „SPÖ und ÖVP haben Erklärungsbedarf!“

Im Zuge der Fragestunde konfrontierten die Freiheitlichen in der kommenden Landtagssitzung die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP mit unangenehmen Fragen. So erkundigen sich FPÖ-Klubchef Georg Mayer und LAbg. Gunter Hadwiger was die Landesregierung unternehmen wird, eine offensichtlich nicht einbringliche Fehlüberweisung des Landes in der Höhe von 282.000 Euro doch noch zurückzuerhalten. Mayer konkret: „Die zuständigen Landesrätinnen Edlinger-Ploder und Vollath wollen die Sache offensichtlich unter den Teppich kehren. Es kann nicht sein, dass 282.000 Euro ins Nirvana überwiesen werden und sich keiner verantwortlich fühlt. Das ist eine Verhöhnung der gesetzlichen Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, so der Freiheitliche.

Der obersteirische LAbg. Hannes Amesbauer will von ÖVP-Agrarlandesrat Hans Seitinger wissen, warum er bei der Konferenz der Umweltreferenten in Wien nicht für ein österreichweites Verbot von Pestiziden gestimmt habe, zumal es in dieser Frage auch einen einstimmigen Beschluss des Landtages (für ein Pestizidverbot!) gab. Amesbauer konkret: „Im Landtag hat Seitinger uns lange und breit erklärt, dass er sich in der Pestizidfrage dem 'Ergebnis des Bienengipfels vom 7. Mai 2013 anschließt' und daher für ein Verbot von Neonicotinoiden eintritt. Bei der entsprechenden Abstimmung auf Bundesebene ist er dann offensichtlich umgefallen, nicht anders ist sein Abstimmungsverhalten zu interpretieren“, so der Freiheitliche.

FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt ist die kürzlich vorgestellte Gehaltserhöhung für Gemeindepolitiker ein Dorn im Auge. Diese hat bekanntlich eine Erhöhung der Einkommen der Bürgermeister und Gemeindevorstandsmitglieder von bis 53 Prozent zur Folge. Samt dazu: „Wie eine derart massive Gehaltserhöhung in Zeiten, in denen in der Steiermark aufgrund von 'Einsparungsmaßnahmen' Schulen, Spitäler und Gerichte geschlossen und Menschen mit dem Pflegeregress belastet werden, vertretbar sein soll, muss uns Landeshauptmann Voves einmal schlüssig erklären. Die selbsternannten Reformpartner haben völlig das Augenmaß verloren“, so Samt.

Angesichts der Pleite der Alpine sowie der negativen Auswirkungen derselben für die steirischen Lieferanten und Zulieferbetriebe des Baukonzerns will LAbg. Toni Kogler von Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann in Erfahrung bringen, welche Sofortmaßnahmen seitens der Landesregierung zur Wiederankurbelung der steirischen Wirtschaft nun gesetzt werden. „Gemäß Wirtschaftsexperten ist das vom Bund vorgestellte Konjunkturpaket kein geeignetes Instrument, um kurzfristig der Abwärtsspirale zu entkommen. Es braucht daher gezielte Unterstützungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand, um die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, die als Subunternehmen der Alpine tätig sind, zu unterstützen“, so Kogler abschließend.