Gerhard Kurzmann eindrucksvoll mit 90,43 Prozent als FPÖ-Landesparteiobmann wiedergewählt

Anlässlich des heute stattfindenden Landesparteitags der FPÖ Steiermark in Bruck an der Mur fand auch die Wahl des Obmanns statt. Der bisherige Obmann, Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann, wurde mit starken 90,43 Prozent wiedergewählt und wird damit die kommenden drei Jahre an der Spitze der steirischen Freiheitlichen stehen.

In seine fünfte Periode als FPÖ-Landesparteiobmann geht LR Dr. Gerhard Kurzmann. Nachdem er 2006 von Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Leo Schöggl die Partei mit einem historischen Stimmentief von unter fünf Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen 2005 übernommen hatte, wurde Kurzmann 2007 in Frohnleiten, 2009 in Mürzzuschlag und zuletzt 2011 in Gleisdorf mit jeweils weit über 90 Prozent zum Obmann gewählt. Dieses Mal erhielt er 274 der 303 abgegebenen Stimmen, 29 Stimmen waren ungültig.

Nach fünf Jahren, in denen man nach Kurzmanns Aussagen „auf dem Minimum“ arbeiten musste – zwei Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle – gelang der fulminante Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag und die Landesregierung mit über zehn Prozent im Herbst 2010. Seit nunmehr fast drei Jahren fungiert Kurzmann als Landesrat für Umwelt, Verkehr und Tierschutz.


In seiner Rede betonte Kurzmann rückblickend, dass trotz des Moschee-Baba-Prozesses letztendlich der Rechtsstaat gesiegt hatte: „Mit dem Freispruch für unseren Werber und mich hat die österreichische Justiz gezeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert!“ Außerdem betonte Kurzmann die Wichtigkeit von Umweltschutz in der Steiermark, denn Umweltschutz sei Heimatschutz. Feinstaub würde gezielt bekämpft, aber: „Es braucht keine Placebos oder kurzsichtige Maßnahmen, sondern langfristige und nachhaltige Verbesserungen, die durch eine konsequente Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark erreicht werden können. Die Reduktion der Feinstaubtage im vergangenen Winter zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen!“

Kurzmann setzt außerdem seit Beginn seiner Amtsperiode als Umweltlandesrat auf Alternativen zur Umweltzone: „Diesen unsozialen Fahrverboten wurde von den Grazern im vergangenen Sommer eine klare Absage erteilt. Dieser demokratische Entscheid ist auch von den Befürwortern der Umweltzone klar zur Kenntnis zu nehmen“, so Kurzmann.

Der Landesparteiobmann wiederholte die freiheitliche Position gegen die Zwangsfusion der steirischen Gemeinden und unterstrich die Initiativen, die seine Partei gesetzt hat: „Die Bevölkerung ist in solche Entscheidungen einzubinden. Ohne Bürgerentscheid keine Zwangsfusion!“ Ein klares Bekenntnis der FPÖ gab es wiederholt zum Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht, auch in diesem Bereich waren die steirischen Freiheitlichen im Vorfeld der Volksbefragung massiv öffentlich aufgetreten.



Nicht unerwähnt ließ Kurzmann auch die Budgetsituation in der Steiermark, die dazu führt, dass etwa die steirischen Landesstraßen immer schlechter werden: „Uns brechen die Straßen weg! Fast 3.000 Kilometer unserer 5.000 Kilometer Landesstraßen sind in einem sehr schlechten Zustand – und dieser wird durch Sparen im Verkehrsbereich nicht besser!“ Kurzmann hatte auch in der Vergangenheit schon mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen und mehr Infrastrukturbudget für die Steiermark gefordert.

Allerdings gab es auch einige Erfolge, die der freiheitliche Landesrat in seiner Amtsperiode verbuchen konnte: Die Realisierung des seit 20 Jahren geforderten Südgürtels etwa, Ausbau der Tunnels, einige überfällige Straßensanierungen oder das Öffi-Jugendticket um 96 Euro ab Herbst. Über seine Arbeit im Bereich des Tierschutzes wiederholte Kurzmann, dass es bei ihm keine Denkverbote gäbe und unterstreicht mit seinem Leitsatz „Wer gegen Tiere grausam ist, kann kein guter Mensch sein“.

Besonderes Anliegen war und ist dem FPÖ-Obmann die Positionierung als „soziale Heimatpartei“ – und so wurde auch nicht gezögert, als eine Dame jenseits der 80 im Januar aus ihrem Haus evakuiert wurde, weil ihr Zuhause von einer Mure getroffen wurde. Kurzmann: „Die FPÖ leistete Soforthilfe und hat die Dame auch auf ihrer Rückkehr in ihr Haus begleitet!“

Abschließend betonte Kurzmann, dass die FPÖ nie Teil der Reformpartnerschaft war und auch nicht werden wird: „Denn im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP kümmern wir uns um Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Das Bettelverbot etwa, das vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, gehört umgehend repariert und wieder in Kraft gesetzt. Asylleistungen werden ständig erhöht, Sozialleistungen für Österreicher gekürzt – auch da geht die FPÖ nicht mit.“ Mit einem positiven und optimistischen Ausblick auf die Nationalratswahl im Herbst schließt Kurzmann seine Ausführungen.



Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache schließlich führt aus, dass die Landesgruppe Steiermark eine der stärksten Landesgruppen der FPÖ ist.
Strache kritisierte, dass in der Steiermark am falschen Fleck gespart werde und erwähnte Schulschließungen und Kürzung der Sozialleistungen. Lobend erwähnte Bundesparteiobmann Strache, dass mit Mario Kunasek die absolut richtige Wahl des Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl getroffen wurde: „Er ist einer, der anpackt! Einer, der sich für nichts zu schade ist!“



Strache setzt auf eine starke, wiedervereinigte FPÖ: „Deswegen wird noch im Juni ein Einigungsparteitag in Kärnten stattfinden, damit wir in Hinblick auf die Nationalratswahlen geeint auftreten. Diese Familienzusammenführung ist Grundvoraussetzung für uns, um zur stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich zu werden.“ Mit Optimierungen und Erneuerungen in Niederösterreich und Tirol sieht Strache die innerparteilichen Arbeiten abgeschlossen: „Damit sind wir wieder zukunftsfähige Reformkraft und für die Nationalratswahl aufgestellt!“

Sein Referat schließt Strache mit einem Resümee der Verfehlungen von Rot und Schwarz: „SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren einfach die soziale Gerechtigkeit – Stichwort überteuerter Wohnbau – aus den Augen verloren und bewusst ignoriert. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist bis heute eine Katastrophe – eine Reform haben die Regierungsparteien immer verweigert. Gesundheit darf nicht zu einer Drei-Klassen-Medizin werden!“

Bundesparteiobmann Strache blickt zuversichtlich auf die Nationalratswahlen im Herbst und schließt mit den Worten: „Mit eurer Unterstützung ist es möglich, dass die Freiheitliche Partei bestimmende Kraft in Österreich wird!“




Rückfragehinweis: Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz; Tel. 03 16 / 70 72-0