Gewalttätige Übergriffe auf Grazer Polizisten

Der jüngste Übergriff auf Kriminalbeamte und uniformierte Grazer Polizisten, der sich im Zuge einer Personenkontrolle ereignete, und der in tumultartigen Szenen gipfelte, wobei 50 gewaltbereite Personen die Beamten bedrohten und teilweise auch körperlich attackierten, ist für  Klubobmann  Mag.  Armin  Sippel  nun  jener  berühmte  Tropfen,  der  das  Fass  zum Überlaufen bringt. Einerseits sind die betroffenen Bezirke Gries und Lend ein Sammelpunkt für Bewohner mit Migrationshintergrund, und andererseits häufen sich gerade in diesen Bezirken die Gewaltdelikte. Ohne nun diese beiden Themenstellungen zwangsläufig miteinander verbinden zu wollen fällt doch auf, dass es immer wieder Jugendliche mit Migrationshintergrund sind, die in diesen Bezirken für gewalttätige Übergriffe sorgen.

Hinzu kommt, dass der angesprochene Personenkreis sehr häufig keine Achtung und keinen Respekt vor dem Österreichischen Staat und seinen Exekutivvertretern hat. Dies resultiert nicht zuletzt aus der Tatsache, dass die öffentliche Hand im Zusammenhang mit diesen Problemstellungen seit Jahren eine Politik des Zusehens und in jüngster Vergangenheit auch des Wegsehens betrieben hat. Ob es sich nun Drogen- und Gewaltdelikte im Grazer Volksgarten oder Massenschlägereien am Grazer Griesplatz handelt, es fällt doch auf, dass die Exekutive aufgrund ihrer Unterbesetzung nicht mehr in der Lage ist, dieser Problemstellung Herr zu werden. Dieser Umstand ruft nun den Freiheitlichen Klubobmann Mag. Armin Sippel auf den Plan.
„Die Freiheitlichen warnen seit Langem vor den zahlreichen Problemen, die sich rund um die Drogen-, Eigentums- und Gewaltkriminalität,  die  sich  vor  allem  in  diesen  beiden  Bezirken  entwickelt  haben. Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen bzw. wenn sich kriminelle Banden straffrei gegen Exekutivbeamte erheben, dann führt sich dieser Staat selbst ad absurdum. Nicht zuletzt haben die österreichischen und damit auch die Grazer Bürger in den nächsten Jahren eine hohe steuerliche Belastung zu tragen, weshalb sie auch zu Recht erwarten dürfen, dass der Staat aus eben diesen Mitteln auch für entsprechende Sicherheit sorgt. Die Solidarität einer Gesellschaft fußt nicht zuletzt auf dem Vertrauen in das rechtliche Gefüge eines Staates und in seine Durchsetzung. Dies alles sehe ich anhand der gegenwärtigen Entwicklung in Gefahr. Aus Freiheitlicher Sicht ist es Bestandteil einer verantwortungsvollen Politik, gefährliche Vorzeichen rechtzeitig zu erkennen und den nachteiligen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Andernfalls könnten sich im konkreten Fall diese beiden Bezirke zum rechtsfreien Raum entwickeln, aus dem sich der Staat und sein Rechtssystem zugunsten krimineller Banden zurückgezogen hat. Eine derartige Entwicklung werden wir nicht zulassen, wir werden vielmehr den Gemeinderat und die Stadtregierung mit diesem Thema befassen, um ein geschlossenes Auftreten auf Bundesebene zu bewirken. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass der erhöhte Bedarf an Exekutivkräften und auch die Bereitschaft, diese entsprechend einzusetzen, beim zuständigen Bundesministerium für Inneres tatsächlich wahrgenommen  werden.  Gespräche  mit  höheren  Polizeibeamten  und Sicherheitsexperten haben uns jedenfalls gezeigt, dass zusätzlich zum aktuellen Einsatzstand mindestens weitere 100 Polizisten mit entsprechender Ausbildung in Graz benötigt werden. Hier darf es keine statistischen Beschönigungen geben. Das bedeutet also, dass diese Einsatzkräfte zusätzlich zu Karenzvertretungen, Krankenständen und Nachfolgen für Ruhestandsversetzungen benötigt werden“, so der Freiheitliche Klubobmann Mag. Sippel abschließend.