Kassegger: Forderung nach Regulierung der Finanzwirtschaft nach Bankenstresstest

Anstatt der Realwirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen zu bieten und sie von lähmenden Regulierungen zu befreien, ermöglicht die Bundesregierung dem Finanzsektor weiterhin hochriskante Geschäfte, wohlwissend, dass durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notfalls der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

"Wieder hat sich gezeigt, dass die österreichische Bundesregierung mit ihrer Einschätzung zum Zustand der ÖVAG fatal danebengelegen ist", sieht Axel Kassegger, Wirtschaftssprecher der FPÖ, die freiheitlichen Warnungen vor einem finanziellen Desaster bestätigt. Nach der Teilverstaatlichung der ÖVAG im Frühjahr 2012 musste der österreichische Steuerzahler bereits über eine Milliarde Euro zuschießen.

Nach Medienberichten verdreifachte sich der Verlust der ÖVAG im Frühjahr 2014 auf über 200 Millionen Euro. "Trotz verbaler Beruhigungspillen durch die ÖVP am Anfang des Jahres ist nun das ganze Ausmaß der rotschwarzen Verstaatlichungsmisere sichtbar geworden", so Kassegger in einer ersten Stellungnahme zum Bankenstresstest.

In dieses rotschwarze Sittenbild passt auch der aktuelle Beschluss der Bundesregierung, Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) direkt an systemrelevante Banken fließen zu lassen. "Trotz rotschwarzer Beteuerungen über Absicherungsmaßnahmen, die den österreichischen Steuerzahler schützen sollen, hat die Vergangenheit mehr als nur einmal gezeigt, wie weit die Prognosen der Bundesregierung an der Wirklichkeit vorbeigehen. Anstatt die dringend benötigten finanziellen Mittel in Österreich zu verwenden, liegen der Bundesregierung südeuropäische Krisenbanken mehr am Herzen, als die österreichischen Bürger", macht der freiheitliche Wirtschaftssprecher auf die zahlreichen Probleme im österreichischen Budget aufmerksam.

"Es wird Zeit, den Bankensektor endlich an die kurze Leine zu nehmen und in diesem Bereich Realitätssinn einkehren zu lassen, doch stattdessen überlässt die aktuelle Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Entscheidungsträgern das Risiko dem Steuerzahler. Umgekehrt wird genau im falschen Bereich der realen Wirtschaft überreguliert, was sich aus dem Absturz im Wettbewerbsranking sehr gut herauslesen lässt", schließt Kassegger mit der Forderung, die von der Regierung großspurig angekündigte Entfesselung der Wirtschaft - und nicht der Finanzwirtschaft - endlich durchzuführen.