Kein Verständnis für Protestcamp im Grazer Stadtpark

Wie schon im vergangenen Herbst errichteten nun erneut Flüchtlinge – vorwiegend Iraker und Afghanen – ein Protestcamp im Grazer Stadtpark vor dem Stadtpolizeikommando in der Grazer Paulustorgasse. Hauptsächliches Anliegen ist es, ihrem Ärger über die langen Wartezeiten bei Asylverfahren Luft zu machen.

Stadtrat Mario Eustacchio: „Diese Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen, sie wurden von Österreich vorläufig aufgenommen und die Behörden prüfen derzeit, ob im jeweiligen Einzelfall Gründe für die Gewährung von Asyl vorliegen. Derartige Versuche, auf die österreichische Gesellschaft Druck auszuüben, lehnen wir entschieden ab. Diese Herrschaften haben den österreichischen Rechtsstaat zu akzeptieren. Es ist nicht an ihnen, Forderungen an die österreichische Gesellschaft zu richten.“ Kritik übt Stadtrat Eustacchio aber auch an den dahinterstehenden österreichischen Organisationen, die die demonstrierenden Asylwerber – vor allem juristisch – tatkräftig unterstützen. Diese Vereine werden aus öffentlichen Steuermitteln subventioniert, und setzen alles daran, die österreichische Gesellschaft und ihre Rechtsstaatlichkeit zu unterlaufen. Gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse auf europäischem Boden müssen Asylverfahren mit der größtmöglichen Sorgfalt durchgeführt werden. Andernfalls kann wohl kaum gewährleistet werden, dass nur Personen ohne unbedenklichen Hintergrund in Österreich Aufenthalt nehmen.
Ginge es nach der FPÖ, so würden sich diese Personen ohne gültigen Asylantenstatus gar nicht auf österreichischem Boden befinden. Eustacchio: „Wir sprechen uns für Aufnahmezentren vor den Toren Europas aus. Dort soll der Rechtsanspruch auf Asyl geprüft werden, aber auch die erkennungsdienstliche Behandlung des jeweiligen Asylwerbers erfolgen. Erst danach soll ein Betreten des europäischen bzw. – im konkreten Fall des österreichischen – Bodens möglich werden.“
Durch falsch verstandene Großzügigkeit werden bei Asylwerbern Begehrlichkeiten geweckt, die die österreichische Gesellschaft in dieser großen Zahl gar nicht mehr erfüllen kann. Das Ergebnis sind gewalttätige Übergriffe, Unmutsäußerungen und – wie im gegenständlichen Fall – von den Asylwerbern veranstaltete Demonstrationen. Die Geduld der Österreicher als aufnehmende Gesellschaft ist jedenfalls in den vergangenen Jahren über Gebühr strapaziert worden und führt zu einem zunehmenden Unverständnis der österreichischen Bevölkerung betreffend den offiziellen Umgang mit Asylsuchenden. Diese Dauerdemonstration, aus der eine dauerhafte Blockade eines öffentlichen Platzes resultiert, ist jedenfalls umgehend aufzulösen.

Ferner erteilt Eustacchio der Forderung nach Zugang zum Arbeitsmarkt eine klare Absage. „Angesichts der gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen wäre es geradezu fahrlässig, weitere Asylwerber in den Arbeitsmarkt zu entlassen. Die Wahrheit lautet nämlich wie folgt: Die Aufnahmekapazitäten des österreichischen Staates sind seit Jahren längst erschöpft. Es kann also nicht darum gehen, Asylwerber in den Arbeitsmarkt zu bringen, sondern Ziel muss es sein, Anreize zur Ausreise zu schaffen. Ein überlastetes Sozialsystem, die an ihre Grenzen gekommene medizinische Versorgung und nicht zuletzt ein deutlich erschöpfter Arbeitsmarkt spiegeln diese Tatsache schon seit Jahren wider. Zudem ist die Integration einer derartig großen Zahl an Zuwanderern gar nicht möglich. Ein dauerhafter Verbleib in Österreich sollte daher nur mehr in Ausnahmefällen gewährt werden. Wer hier die Zeichen der Zeit übersieht, begeht gefährlichen Raubbau an der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder“, so ein mahnender Stadtrat Eustacchio abschließend.