"Bei allen berechtigten Forderungen nach Stärkung der direkten Demokratie, kann die Befragung der Bevölkerung nicht Basis einer seriösen Sicherheitspolitik sein", so heute der freiheitliche NAbg Mario Kunasek. "Ministerin Fekter will die Verantwortung für den in dieser Form sinnlosen Assistenzeinsatz offenbar nicht übernehmen. Minister Darabos indes sollte endlich auf seine Offiziere hören und - wie von der FPÖ gefordert - den Einsatz, wenn dieser schon notwendig ist, effizient ausgestalten und die Soldaten mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten."
"Die Erinnerung daran, dass Herr Darabos selbst noch vor einigen Monaten, angesichts des katastrophalen Budgets, eingeräumt hat, dass er das Geld für diesen Einsatz anderswo auch gebrauchen könne, ist noch allzu lebendig." Abschließend zitiert NAbg Kunasek einen Bundesheer-Grundsatz, den weder Fekter noch Darabos kennen können: die Kommandanten- Verantwortung ist unteilbar! Das gilt auch für Minister.
01. September 2009