Kunasek: Verhöhnung des Parlaments

Das Vorgehen des Ministers, die Medien und nicht das Parlament zu informieren, ist absolut inakzeptabel. "Am Dienstag hat der Verteidigungsminister dem Budgetausschuss wesentliche Punkte seines 'Sparprogramms' verschwiegen", kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des LV-Ausschusses NAbg. Mario Kunasek die Verdrängungstaktik Klugs. "Stattdessen gibt er zwei Tage später via Medien Maßnahmen bekannt, die im Ausschuss wohl für Unruhe gesorgt hätten", zeigte sich Kunasek von der Angst des Ministers vor den Abgeordneten überrascht.

"Klug bindet in wesentliche Entscheidungen das Parlament nicht ein", schüttelt Kunasek den Kopf. Vor drei Tagen habe der Budgetausschuss getagt, ohne dass der Minister die Reduktion der Rekruteneinberufung oder gar den Abbau von Piloten bekannt gegeben hätte. "Erst zwei Tage später sind diese unsinnigen Maßnahmen bekannt gemacht worden", kritisierte Kunasek.

"Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder weiß der Minister nicht, was in seinem eigenen Ministerium vor sich geht oder er lässt den Budgetausschuss bewusst im Dunklen tappen. Beides entspricht nicht unserer Auffassung von einer professionellen und ernst zunehmenden Ressortführung", so Kunasek. "Eine Quasi-Einstellung des Dienstbetriebes ist jedenfalls keine ernst zu nehmende Lösung und in keinster Weise dazu geeignet die Sicherheit Österreichs zu erhöhen", warnte Kunasek. Angesichts der Nähe Österreichs zu aktuellen Krisenherden sei diese Art zu Sparen eine grob fahrlässige Handlung, betonte Kunasek.