RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Mit der Kritik am sogenannten Sicherheitspakt haben wir offensichtlich den wunden Punkt der steirischen ÖVP-Mandatare im Hohen Haus getroffen, anders kann ich mir den unseriösen ‚Ausritt‘ von ÖVP - Sicherheitssprecher Amon nicht erklären. Selbstbetrug ist offenbar auch eine Form von Glück“, so Mario Kunasek. „Amon vergisst bei seinen parteipolitisch befohlenen Personalträumereien nämlich auf pensionsbedingte Abgänge innerhalb der Exekutive!“, erklärt der Freiheitliche.
Amon feiert in einer Pressemeldung von heute (Mittwoch) ab, dass seit Abschluss des Sicherheitspaktes der Landespolizeidirektion Steiermark 456 Exekutivbeamte zugeführt wurden. „Amons parteipolitische Brille scheint ziemlich beschlagen zu sein. Er vergisst, dass seit 2010 jährlich über 100 Beamte in Pension gegangen sind bzw. gehen. Von 300 zusätzlichen Polizisten sind wir also weit entfernt“, stellt Kunasek richtig.
Mit dem „Sicherheitspakt“ versprachen Schützenhöfer und die damalige Innenministerin Fekter vor der Landtagswahl 2010 den Steirern 300 zusätzliche Polizisten für die Grüne Mark. „Dieser Pakt wurde nun endgültig als Wahlkampflüge entlarvt! Wäre er erfüllt worden, hätten wir uns die Schließungen der steirischen Polizeidienststellen, die mit deren Unterbesetzung argumentiert wurden, erspart, da heute jeder Posten ausreichend besetzt wäre“, so der steirische Landesparteisekretär Kunasek.
Der Freiheitliche fordert: die Umsetzung des Sicherheitspaktes, einen Sicherheitsgipfel in der Steiermark sowie mehr Einsatz der Reformgenossenschaft für den Erhalt bzw die Wiedereröffnung der Polizeiinspektionen in der Steiermark. „Es geht schließlich um unsere Sicherheit“, schließt Kunasek.
