RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die heutige Wortmeldung von Landeshauptmann Franz Voves im Landtag betreffend ein Bettelverbot in der Steiermark begrüßt der freiheitliche Landesparteiobmann, NAbg. Dr. Gerhard Kurzmann.
Der Landeshauptmann spricht von „organisierten Gruppen" und Hintermännern. „Genau diese Tatsachen bringt die FPÖ Steiermark seit Jahren in die Diskussion ein. Geschehen ist aber bisher nichts, weil Grün und Rot mit ihrem falsch verstandenen Humanität die Belästigung der Einheimischen und das Ausnutzen des Mitleids nicht verhinderten.
Wir erkennen diesen erst Schritt in die notwendige Richtung an. Nun ist es wichtig, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben und diese Angelegenheit endgültig im Landtag zu entscheiden", so Kurzmann. Dies könne nur durch eine Verankerung des Bettelverbotes im Landessicherheitsgesetz erfolgen.
Im Gegensatz zur ÖVP, die in dieser Sache eine Doppelstrategie zu fahren scheint, kommt in die Reihen der SPÖ wenigstens etwas Bewegung. Für die ÖVP ruft zwar Klubobmann Drexler vorgeblich laut nach einem Bettelverbot, gleichzeitig verhindert „sein" Bürgermeister Nagl aber seit Jahr und Tag genau das im Gemeinderat. Zahlreiche Anträge der Grazer Freiheitlichen im Rathaus belegen dies.
„Dieses Doppelspiel ist leicht zu durchschauen, und wir erwarten von der ÖVP die Aufgabe ihres Zickzackkurses beim Bettelverbot." schließt Kurzmann.
