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03. Februar 2010

Kurzmann: SPÖ macht einen ersten Schritt mit "sektoralem" Bettelverbot.

Es kommt Bewegung in Sachen freiheitliche Forderung nach einem generellen Bettelverbot!

Der freiheitliche Landesparteiobmann, NAbg. Gerhard Kurzmann,  begrüßt den Beschluß des SPÖ-Landtagsklubs für ein Bettelverbot in der Steiermark.

 „Damit wird eine langjährige Forderung der FPÖ-Steiermark teilweise verwirklicht, und wir erkennen dies als ersten Schritt in die richtige Richtung auch an. Nun ist es wichtig, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben und diese Angelegenheit endgültig zu entscheiden", so Kurzmann.

 

 Im Gegensatz zur ÖVP, die in dieser Sache eine Doppelstrategie zu fahren scheint, klären sich innerhalb der SPÖ die Fronten. Für die ÖVP ruft zwar Klubobmann Drexler laut nach einem Bettelverbot, gleichzeitig verhindert Bürgermeister Nagl aber seit Jahr und Tag genau das im Grazer Gemeinderat. Zahlreiche Anträge der Grazer Freiheitlichen im Rathaus belegen dies.

„Dieses Doppelspiel ist leicht zu durchschauen. Wir erwarten auch von der ÖVP die Aufgabe ihres Zickzackkurses beim generellen Bettelverbot und fordern die Regierungsparteien auf, das Landessicherheitsgesetz zu novellieren" schließt Kurzmann.


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