LPO LR Dr. Kurzmann: „Voves und Schützenhöfer verlängern Ungewissheit!"

Als Signal der Unsicherheit und Ungewissheit wertet der Landesobmann der steirischen Freiheitlichen, LR Dr. Gerhard Kurzmann, die Ausführungen des Landeshauptmannes und des Landeshauptmann-Stellvertreters bei der heutigen Pressekonferenz.

 Offenbar sei die vorsichtige Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP auf den starken Widerstand aus den eigenen Reihen zurückzuführen.

„59 Gemeinden, die sich bisher strikt gegen den zwangsweisen Zusammenschluss wehren, sind ein starkes Zeichen, dass sich die Bürgermeister und Gemeinderäte von SPÖ und ÖVP von ihren Parteioberen nicht gängeln lassen“, so der freiheitliche Politiker wörtlich.

Wenn bisher nur 32 Gemeindevertreter sich Zusammenschlüsse vorstellen könnten wie dies Voves und Schützenhöfer ausführten, sei die Stimmung in den Gemeinderäten klar, und besteht für Jubelmeldungen kein Anlass.

Die FPÖ sei, so Kurzmann, nicht grundsätzlich gegen die Fusion der Gemeinden. Diese müsse allerdings freiwillig erfolgen und dürfe nicht von oben oktroyiert werden. Unerlässlich sei aus freiheitlicher Sicht die Einbindung der Bevölkerung durch die Instrumente der direkten Demokratie, selbst wenn sich die politischen Entscheidungsträger, Bürgermeister und Gemeinderäte, über Zusammenlegungen bereits geeinigt hätten, schließt Kurzmann.