LR Kurzmann: EU-Feinstaubklage ist vom Tisch!

Hocherfreut zeigt sich Umweltlandesrat Dr. Gerhard Kurzmann angesichts der Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. „Die Steiermärkische Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in Sachen Feinstaub gemacht. Endlich ist auch die EU-Kommission von unseren erfolgreichen Luftreinhaltemaßnahmen überzeugt“, so Kurzmann.

Am Mittwoch erreichte das Bundeskanzleramt die Meldung über die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Feinstaub. „Ein guter Tag für die Steiermark“, freut sich Kurzmann. Kurzmann führt die Einstellung auf das äußerst erfolgreiche Luftreinhalteprogramm zurück: „Insgesamt wurden in den letzten Jahren 32 Millionen Euro in die Luftgüte investiert. Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf die Emissionssenkung beim Hausbrand gelegt.“ Für den Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmenetzes wurden alleine rund 12 Millionen Euro aufgewendet. Kurzmann bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei den zuständigen Abteilungen und deren Leiter Hofrat Dr. Semmelrock und dem kürzlich verstorbenen Hofrat Dr. Fischer, die mit ihrer beispiellosen und hervorragenden Arbeit hauptverantwortlich für diesen Erfolg waren.

„Eine weitere Kernmaßnahme im Kampf gegen den Feinstaub war - trotz knapper Budgets - der Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs“, so Kurzmann. Die S-Bahn wurde gesichert, P&R-Anlagen errichtet und Regio-Buslinien verstärkt. Daneben wurden Flottenerneuerungen bei LKWs, Bussen und Taxis gefördert. „Unser erklärtes Ziel dabei war immer, sinnvolle Maßnahmen zu setzen, die Wirkung zeigen und die Wirtschaft so wenig wie möglich belasten. Daher kam eine ‚Umweltzone-Graz‘ für mich als freiheitlichen Landesrat auch nie in Frage“, hält der Landesrat fest.

„Die Einstellung dieses Verfahrens bedeutet nicht, dass das Land Steiermark in Sachen Luftgüte am Ziel angekommen ist“, meint Kurzmann. Kurzmann spricht dabei unter anderem den Kampf gegen die Stickoxidbelastung an und hält fest, dass das Land Steiermark auch in Zukunft in Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität investieren muss.

„Während gewisse politische Kräfte im Land auf eine Umweltzone-Graz pochten und keine Gelegenheit ausließen, das Land Steiermark in Brüssel anzupatzen, sind wir auf Kurs geblieben und haben sinnvolle und nachhaltige Luftreinhaltemaßnahmen gesetzt. Die Einstellung des Verfahrens gibt uns Recht“, schließt Kurzmann.