LR Kurzmann: „Keine Taschenspielertricks, kein Kettensägensparen!“

In seiner heutigen Pressekonferenz stellte Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann klar: In seinen Ressorts Umwelt und Verkehr greift man weder auf Taschenspielertricks, noch auf Kettensägensparen zurück, wie das von der Reformpartnerschaft praktiziert werde.

Einen nachhaltigen und konsequenten Budgetfahrplan: Das ist der Ansatz, den Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann für seine Ressorts Verkehr und Umwelt verfolgt. Kurzmann: „Die Taschenspielertrick, mit denen SPÖ und ÖVP arbeiten, führen für das Land Steiermark trotz ausgerufenem Sparkurs zu einer Neuverschuldung von 473 Millionen Euro! Wir sind immer den ehrlichen Weg gegangen und wollen nicht radikal mit der Kettensäge, sondern langfristig sparen!“

Kurzmann hat gemeinsam mit den Fachabteilungen einen Budgetfahrplan erarbeitet, der im System keinen Schaden anrichtet und das Land nicht kaputt spart. „Im Jahr 2015 erreichen wir mit unserer Einsparungshypothese 20 Prozent. Das ist ein realistisch erarbeiteter Pfad, der unter Einbeziehung der Fachbeamten erstellt wurde!“, so Kurzmann.

Baudirektor DI Andreas Tropper erklärt: „Wir nähern uns an die ursprünglich vorgegebenen 25 Prozent an. Unsere Einsparung beginnt in den ersten beiden Jahren aber eher flach. Der Grund dafür ist, dass in die Basisdienste wie etwa die Landesbahnen oder den Straßenerhaltungsdienst nicht schon zu Beginn so radikal eingegriffen werden kann. Die Verträge im öffentlichen Verkehr, auch jene, die die S-Bahn betreffen, sind bis 2012 nicht kündbar. 20 Prozent langfristig gesehen bedeuten trotzdem dramatische Einsparungen im Verkehrsbereich, vor allem im Neubau!“

Landesrat Kurzmann stellt klar: „Wir müssen die Straßenerhaltung und die damit verbundene Verkehrssicherheit vor den Neubau stellen. Nach erfolgtem Budgetbeschluss des Steiermärkischen Landtages werden wir einen Prioritätenkatalog mit den Projekten erstellen. Jetzt schon vorzugreifen und zu sagen, was wir definitiv nicht mehr umsetzen können, wäre unseriös!“

Abschließend verweist Kurzmann einmal mehr auf einen langfristigen Budgetpfad, den er in drei Verhandlungsrunden Finanzlandesrätin Vollath vorgelegt hat: „Wir wissen nicht, was SPÖ und ÖVP nach 2012 planen. Daher könnten wir über künftige Projekte nur spekulieren. Ich bin mir aber sicher, dass wenn in allen Bereichen derart konsequent gespart werden würde wie bei mir, gäbe es keine Neuverschuldung von 473 Millionen Euro!“ Der Nahverkehrsabgabe erteilt Verkehrslandesrat Kurzmann eine klare Absage: „Die Bevölkerung ist ohnehin schon belastet genug. Als Vertreter der FPÖ, der ‚sozialen Heimatpartei‘, kann ich keine weiteren Steuern und Belastungen akzeptieren!“