RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Anlässlich der von der so genannten „Reformpartnerschaft“ heute veranstalteten Präsentation des Doppelbudgets nimmt auch das freiheitliche Regierungsmitglied Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann wie folgt Stellung:
Die Vorgabe der rot-schwarzen Koalition sah für die Legislaturperiode eine sofortige Budgeteinsparung von minus 25 Prozent vor. Dem kamen die Fachabteilungen im Ressort Umwelt und Verkehr nach und erzielten für das Jahr 2015 eine prozentuelle Einsparung in der Höhe von knapp 20 Prozent.
Wegen der von der Europäischen Union drohenden Sanktionen aufgrund der bekannten Feinstaubsituation sah sich der freiheitliche Landesrat gezwungen, in der Landesregierung den Einsatz von Mehrausgaben in der Höhe von 2,3 Mio. in diesem Jahr und 6,5 Mio. Euro ab dem nächsten Jahr zu beantragen. Damit konnten aber die von der „Reformpartnerschaft“ oktroyierten Sparvorgaben offensichtlich nicht mehr zur Gänze eingehalten werden. Diese Mehrausgaben müssen aus der Sicht von Landesrat Kurzmann auf jeden Fall berücksichtigt und außer Diskussion gestellt werden.
Um die Öffentlichkeit ausführlich über den Budgetpfad seiner Ressorts zu informieren, findet am kommenden Dienstag, 15. März, eine Pressekonferenz statt in der Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann zu allen Budgetfragen Stellung nehmen wird.
