LR Kurzmann: „Südgürtel muss realisiert werden!“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz bezog Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann klar Stellung: Eine Realisierung des Südgürtels hat für ihn Priorität. Außerdem informierte der Umweltlandesrat über das Kernkraftwerk Mochovce und die eklatanten Sicherheitsmängel: „Darum wurde von uns eine Beschwerde an die Europäische Kommission verfasst!“

Im außerordentlichen Teil der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung sprach Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann ein Thema an, das ihm besonders wichtig ist: Die Realisierung des Südgürtels in Graz. Kurzmann: „Es war mir wichtig, das mit den anderen Regierungsmitgliedern zu besprechen, denn immerhin gibt es einen aufrechten Beschluss der Landesregierung aus dem Vorjahr zum Südgürtel!“ Von Landeshauptmann Voves bekam Kurzmann die Zusicherung, dass der Grundsatzbeschluss auch über die Legislaturperiode hinaus Gültigkeit hat. Der Verkehrslandesrat zeigt sich erleichtert: „Durch die Einsparungsvorgaben von SPÖ und ÖVP war ich besorgt, das ein derart wichtiges Projekt keine Berücksichtigung mehr finden könnte!“

Gemeinsam mit dem Strahlenschutzbeauftragten informierte Kurzmann auch über das Thema Kernkraftwerk Mochovce, das sich immerhin nur rund 300 Kilometer entfernt von Graz befindet. „Ein akkordiertes Vorgehen der Bundesländer Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und der Steiermark war mein Ziel. Das Schreiben an die Europäische Kommission wird in den nächsten Tagen versandt. Es geht darin um einen Verstoß der Slowakei gegen den EURATOM-Vertrag aber auch gegen eine EU-Richtlinie!“, so Kurzmann.

Durch die veraltete Technologie häufen sich die Risiken von Unfällen, die Auswirkungen können nicht mehr untersucht werden – Kraftwerksteile stammen aus dem Jahr 1981, man baut hier auf dem Stand der Technik der 90er Jahre. Die alten russischen Reaktoren verfügen über kein Sicherheitscontainment, es gibt keine ausreichende Erdbebensicherheit aber auch kein vorhandenes Endlager, das den Sicherheitsstandards entspricht. Für Kurzmann Grund genug, die Europäischen Kommission mit den Mängeln des EU-Mitgliedes Slowakei zu befassen.