RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
In dem heutigen Pressegespräch teilte der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann, mit, er werde als Vertreter der „sozialen Heimatpartei“ FPÖ dem Belastungspaket der selbst ernannten rot-schwarzen „Reformpartnerschaft“ nicht zustimmen.
Seine ablehnende Haltung begründet Kurzmann wie folgt: Er habe als Landesparteiobmann der Freiheitlichen kein Verständnis für die Streichung der Pendlerbeihilfe, die tausende arbeitswillige Steirer treffe. Er lehne die Kürzung der Wohnbeihilfe, die Streichung des Bildungsschecks für die Berufsreifeprüfung und andere unsoziale Maßnahmen entschieden ab, um nur einige Beispiele zu nennen.
Als Regierungsmitglied falle es ihm leicht, dem „Sparen mit der Kettensäge“ morgen in der Regierungssitzung nicht zuzustimmen, da die SPÖ-Finanzreferentin eigenmächtig drastische Kürzungen im Bereich des Verkehrsressorts vorgenommen habe. Kurzmann weist darauf hin, dass der Budgetpfad, den er in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen der Landesregierung vorlegt hat, bis 2015 eine nachhaltige Einsparungen in Höhe von knapp 20 Prozent erzielt hätte. Für den freiheitlichen Landesrat ist die Vorgangsweise der rot-schwarzen Mehrheitsparteien bevormundend und ein einschneidender Eingriff in die Budgetgestaltung eines anderen Regierungsmitglieds.
Die selbst ernannte rot-schwarze „Reformpartnerschaft“ ist sich, so Kurzmann, offensichtlich nicht bewusst, dass Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro im Verkehrsbereich tausend Arbeitslose nach sich ziehen. „Die Landesregierung betreibt offenbar bewusst Arbeitsplatzvernichtung“, schließt der freiheitliche Landesparteiobmann.
