Nein zu Prunk- und Prestigebauten, ja zum leistbaren Wohnraum!

Die Freiheitlichen legten heute ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Wohnbau in der Steiermark vor. Angesichts des starken Zuzugs von Menschen in den Großraum Graz sei die Erhöhung der Baudichte sowie eine Zweckbindung der Wohnbauförderung unumgänglich: „Wir brauchen dieses Geld für die Schaffung von neuem, leistbaren Wohnraum und nicht für das Stopfen von Budgetlöchern. Mit der Zweckentfremdung der Wohnbaugelder muss endlich Schluss sein“, fordert FPÖ-Parteichef Gerhard Kurzmann.

Für LAbg. Gerald Deutschmann, Vorsitzender des Raumordnungsbeirates, muss der gemeinnützige Wohnbau wieder seiner ursprünglichen Funktion zugeführt werden: der Schaffung von leistbarem Wohnraum. Durch die in den letzten Jahren angewachsenen Auflagen und Bestimmungen sind die Baukosten stark gestiegen. Deutschmann dazu: „Jede bauliche und technische Zusatzmaßnahme verursacht Mehrkosten. Diese Mehrkosten werden am Ende des Tages auf den Mieter abgewälzt und machen, neben den ohnehin ständig steigenden Miet- und Betriebskosten, das Wohnen empfindlich teurer. Hängende Gärten und Nirosta-Handläufe mögen zwar architektonische Gustostückerln sein, Mietpreisbremsen sind sie jedoch nicht“, so Deutschmann der gegen die Kostentreiber im sozialen Wohnbau Stellung bezieht. Der Abgeordnete weiter: „Wir brauchen ein bedarfsorientiertes Basisversorgungpaket im sozialen Wohnbau, dies muss nicht automatisch teuer und auch nicht qualitativ schlecht sein“, so der Freiheitliche.

Die Freiheitlichen sehen vor allem im Bereich der stark angewachsenen Klimaschutzstandards Handlungsbedarf gegeben, da nicht zuletzt deshalb die Preise im geförderten Wohnbau ins Uferlose gestiegen sind. „Wir müssen daher zumindest die Standards im sozialen Wohnbau auf ein vernünftiges Maß regulieren. Der verpflichtende Einbau von Ladestationen für Elektroautos mag aus Klimaschutzgründen ganz nett sein, im Bereich des sozialen Wohnbaus ist diese kostenintensive Vorgabe jedoch fehl am Platz“, zeigt Deutschmann exemplarisch auf.

Für den steirischen FPÖ-Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl, NAbg. Mario Kunasek, haben sich vor allem die gemeinnützigen Wohnbauträger von ihrem eigentlichen Auftrag, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, „meilenwert entfernt“ und sind nunmehr „zu einem der letzten Reservate für rote und schwarze Polit-Dinosaurier geworden“, so der Abgeordnete mit Verweis auf zahlreiche SPÖ und ÖVP Politiker, die in Aufsichtsräten von Wohnbaugenossenschaften tätig sind. Kritik übte der Freiheitliche auch an der oftmals praktizierten Vorgangsweise, dass „entgegen dem Kostendeckungsprinzip Gewinne der Genossenschaften nicht an die Mieter weitergegeben, sondern in Rücklagen gebunkert werden“, so Kunasek, der auch eine Überprüfung der Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof fordert.

FPÖ-Parteichef Gerhard Kurzmann fordert zuerst Sozialwohnungen für die eigenen, steirischen Familien: „Erst dann sollen Zuwanderer solche Wohnungen erhalten, auch den Erhalt der Wohnbeihilfe muss man an das Beherrschen der deutschen Sprache koppeln“. Kurzmann konkret: „Vor allem in Wohnanlagen mit einem hohen Ausländeranteil gibt es immer wieder Probleme, die bei besseren Deutschkenntnissen nicht vorkommen würden. Das Land sollte daher zwischen jenen differenzieren, die unsere Landessprache erlernen und zwischen jenen, die den Spracherwerb verweigern, so der Freiheitliche, der festhält: „das Beherrschen der deutschen Sprache erhöht die Chancen für ein gutes Zusammenleben und ist der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Integration.“
Kenntnisse der Landessprache sind im Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz bisher kein Kriterium. „Wir fordern daher, dass Deutschkenntnisse verbindliches Vergabekriterium für den Bezug der Wohnbeihilfe werden - damit sich die Menschen verstehen“, so Kurzmann wörtlich. Die FPÖ fordert konkret, dass Ausländer Sprachkenntnisse gemäß dem europäischen Standard A2 vorweisen müssen. Dabei handelt es sich um einfache Deutschkenntnisse, die in Situationen des täglichen Lebens unumgänglich sind (zB Sprachkenntnisse zur Person und Familie, beim Einkaufen, der Arbeit etc.).


Bildbeschreibung v.l.n.r.: LAbg. Gerald Deutschmann, LR Gerhard Kurzmann, NAbg. Mario Kunasek.