Rechnungsabschluss 2015 in Graz: Das Wesentliche wird verschwiegen

In einer offiziellen Presseaussendung von ÖVP-Finanzstadtrat Rüsch wurde am heutigen Mittwoch der Rechnungsabschluss 2015 präsentiert. Mit einer  Verschuldung von 1,157 Mrd. Euro wäre – so legt es Stadtrat Rüsch dar – das städtische Finanzjahr 2015 besser abgeschlossen worden als erwartet. Im konkreten Fall ist es aber weniger interessant, was Rüsch sagt. Von größerem Interesse ist,  was der Finanzstadtrat verschweigt. Das budgetäre Übertreffen von selbstgesteckten Prognosen mag ja durchaus erfreulich sein, es ist aber im Verhältnis zur eigenen Erwartungshaltung eben nur relativ.

Für Stadtrat Eustacchio zählen hingegen die Fakten, und die geben eben wenig Anlass zu Euphorie:
„Ein Großteil der städtischen Ausgaben kommt schon lange nicht mehr bei den Grazer Bürgern an. Mit unzähligen Nachtragskrediten werden seit geraumer Zeit die ständig steigenden Sozialausgaben unserer Stadt finanziert. Dieser Umstand  ist nicht zuletzt einer hohen Migrationsrate geschuldet. Die direkten Kosten und die Folgekosten des hohen Ausländeranteils in unserer Stadt führen zu einer massiven budgetären Belastung. Alleine die unzähligen Integrationsaufgaben, deren Effektivität dahingestellt sein mag, belasten das städtische Budget über Gebühr. Geht es nach der zuständigen Sozialstadträtin Schröck, dann sollen diese Ausgaben auch in Zukunft weiterhin steigen. Zu diesem Thema wartet man vergeblich auf eine Stellungnahme von Stadtrat Rüsch. Auch der soziale Wohnbau erfordert einen erheblichen Mittelaufwand, der grundsätzlich zu befürworten wäre, wenn das Ergebnis auch vorwiegend den Grazerinnen und Grazern zugutekäme. Liest man aber die Zuweisungslisten für Gemeindewohnungen, so lassen die Namen der neuen Mieter nicht unbedingt die kern-österreichische Klientel vermuten. Auch hierzu hüllt sich Stadtrat Rüsch in beredtes Schweigen.

Die ÖVP hat sich auf einen Pakt eingelassen, der sie zum tatenlosen Zusehen verurteilt. Wenn man nämlich die Ausgaben der Stadt aus dem Jahr 2015 darlegt, sollte man auch erwähnen, wofür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben wurde. Während   also   SPÖ   und   KPÖ   unter   Duldung   des   schwarzen Paktpartners zunehmend größere Summen für Ausländer, Migranten und Asylwerber aufwenden, ist es anderenorts nicht gelungen, das Land Steiermark und somit auch die Stadt Graz beim Finanzausgleich des Bundes besserzustellen.

Aus Freiheitlicher Sicht liegt die Antwort auf der Hand. Wie groß auch immer die finanziellen Spielräume der Stadt Graz sein mögen, die Investitionen müssen beim Steuerzahler ankommen. Sämtliche städtischen Aufwendungen haben jenen Menschen zu dienen, die durch ihre tägliche Leistung zum Funktionieren unserer Gesellschaft beitragen. Freiheitliche Finanzpolitik bedeutet Verantwortung für kommende Generationen. Nach diesen Parametern sind städtische Ausgaben vornehmlich zu betrachten. Wenn die ÖVP – und allen voran Stadtrat Rüsch – zu  den ständig steigenden Ausgaben der Ressorts der Stadträtinnen Schröck und Kahr aus Gründen der politischen Raison schweigt, dann muss man festhalten, dass das Funktionieren des Paktes zwischen ÖVP, SPÖ und KPÖ zu Lasten unserer nachfolgenden Generationen teuer erkauft wird. Unter diesem Gesichtspunkt muss man den Rechnungsabschluss 2015 in Graz leider auch betrachten“, so Stadtrat Eustacchio abschließend.