RFJ-Steiermark: „Staatsanwaltschaft straft linke Meinungsmacher Lügen!“

Im Juni 2019 wurde bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Anzeige gegen den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark aufgrund der Kampagne „Tradition schlägt Migration“ eingebracht. Konkret sollte wegen dem Verdacht auf Verhetzung ermittelt werden. Nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft „mangels Anfangsverdacht einer Straftat“ die Anzeige fallen gelassen hat. „Die linke Hetzjagd und Meinungsmache gegen den RFJ-Steiermark wurde nun endgültig zu Fall gebracht. Die Staatsanwaltschaft bestätigt einmal mehr, dass die Vorwürfe in den vergangenen Monaten absurd waren“, so der steirische RFJ-Landesobmann Michael Wagner. Er fordert vor allem eine Entschuldigung seitens des ORF, nachdem ZIB-Moderator Armin Wolf Vergleiche mit der NS-Zeit zog. „Der ORF ist angehalten, die unhaltbaren Vorwürfe gegen den RFJ-Steiermark zurückzunehmen und einzustellen. Ich erwarte mir daher eine Entschuldigung sowie eine Klarstellung seitens des ORF und des ZIB Moderators Armin Wolf“, so Wagner.

„Vor der EU-Wahl wurde der Flyer seitens des ORF für Vergleiche herangezogen, die an dunkelste Zeiten der Geschichte erinnerten. Dass nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht einmal aufnahm, bestätigt einmal mehr, dass der ORF und Armin Wolf den Flyer lediglich zur Meinungsmache instrumentalisierten und missbrauchten“, betont Wagner. Der ORF hat damit bewusst in den damals laufenden EU-Wahlkampf eingegriffen. „Diese Vorgehensweise glich einer medialen Hetzjagd gegen die FPÖ und den RFJ. Dass damit laufende Wahlkämpfe beeinflusst wurden stimmt mehr als nachdenklich“, kritisiert Wagner weiter. „Während Mitglieder der Grünen Jugend den Landtag Steiermark stürmten, eine einstündige Sitzungsunterbrechung und nahezu einen Abbruch des laufenden Plenums erzwangen und mit antidemokratischen Methoden auffallen, sucht man innerhalb der FPÖ nach dem berühmten ‚Haar in der Suppe‘. Ich bin daher sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft ein Machtwort gesprochen hat. Angesichts der Schwere der Vorwürfe erwarte ich mir von einem ‚Qualitätsmedium‘ wie dem ORF eine eindeutige Entschuldigung“, so RFJ-Landesobmann Wagner abschließend.